Steinmeier versetzt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist nicht mehr im Amt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Urkunde unterschrieben, mit der Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Dies hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag schriftlich bei Steinmeier beantragt.

Seehofer hatte erklärt, wegen Maaßens jüngster Äußerungen sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet.

Maaßen hatte in einer Rede vor europäischen Kollegen unter anderem „linksradikale Kräfte“ in der SPD bezichtigt, seine Ablösung betrieben zu haben, und die Migrationspolitik der Bundesregierung als naiv kritisiert. Seehofer hatte ihn bereits am Montag von seinen Aufgaben entbunden.

Maaßen erhält nun zunächst maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre als Beamter richtet. (dts/afp)