Geringere Steuereinnahmen wegen Wirtschaftsabschwungs befürchtet – Scholz will „Schwarze Null“ mit Tricks retten

Wegen der Abkühlung der Konjunktur drohen Bund und Ländern laut eines Medienberichts dieses Jahr geringere Steuereinnahmen von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Für 2020 seien demnach Mindereinnahmen in ähnlicher Größenordnung zu erwarten.

Rund die Hälfte davon entfallen auf den Bund. Um die schwarze Null im Haushalt des laufenden Jahres zu verteidigen, wolle Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die geringeren Einnahmen ausgleichen, indem er stärker als bisher geplant auf die Flüchtlingsrücklage zurückgreife, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Die Idee einer Haushaltssperre habe er verworfen, weil Sparmaßnahmen den Abschwung beschleunigen könnten. Zudem könne er die Löcher nicht mit neuen Schulden ausgleichen. Ihm fehlten die dazu notwendigen Kreditermächtigungen des Bundestags. Sie wären nur im Wege eines Nachtragshaushalts zu beschaffen. Weil die Mittel der Flüchtlingsrücklage schon für die nächsten Jahre verplant seien, verschiebe Scholz die Finanzierungsnöte mit seinem Vorgriff in die Zukunft, berichtet der „Spiegel“. (dts/al)