Bericht: Thüringen-CDU stellt neue Bedingungen an Ramelow

Epoch Times18. Februar 2020 Aktualisiert: 18. Februar 2020 17:34
Die CDU in Thüringen ist nun offenbar doch bereit, den Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Wahl seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht zur Übergangsministerpräsidentin mitzutragen. Doch unter Bedingungen.

Die Thüringer CDU stellt neue Bedingungen an Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der vorgeschlagen hatte, die frühere Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangs-Ministerpräsidentin zu wählen.

Zuvor hatten „Bild“ und MDR berichtet, dass Ramelows Vorschlag in der ursprünglichen Form von der CDU abgelehnt werde. Die Christdemokraten sollen jedoch unter bestimmten Bedingungen womöglich doch zustimmen, wie es in einem Papier heißt, über das unter anderem das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die Landes-CDU fordert darin: Erst wenn der Thüringer Landtag einen von Lieberknechts Übergangsregierung vorgelegten Haushalt für 2021 verabschiedet habe, solle es Neuwahlen geben. Auch der MDR berichtete entsprechend. Die Thüringer Christdemokraten würden damit bis zu den Neuwahlen etwas mehr Zeit gewinnen.

Ramelows Plan sieht vor, bereits im März den Landtag aufzulösen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dann soll Lieberknecht für eine Phase von 70 Tagen vorübergehend die Amtsgeschäfte übernehmen. Dies entspricht dem laut Landesverfassung maximalen Zeitraum bis zu einer Neuwahl.

Nach einem Gespräch mit Lieberknecht erklärte Landes- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag, Ramelows Angebot „weist in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz, da es nicht die notwendige Stabilität schafft, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation jetzt dringend braucht“. (dts)

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