Verfahren gegen AfD-Politiker Beck wegen falschen Titels eingestellt

Ein Verfahren gegen den AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck wegen eines falschen Professorentitels ist nach einem Medienbericht eingestellt worden. Wie der Deutschlandfunk am Dienstag berichtete, begründete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Entscheidung damit, dass Beck als Mitglied des Europäischen Parlamentes Immunität genieße und insofern ein Verfahrenshindernis bestehe.

Beck hatte sich im November vergangenen Jahres auf dem Magdeburger AfD-Parteitag als Kandidat für die Europawahl vorgestellt und laut Deutschlandfunk dabei angegeben, er sei „Professor und Fachanwalt für EU Recht in London“. Inzwischen ist er Mitglied im  Europaparlament. Allerdings hätte Beck demnach den Titel nicht einfach aus dem Ausland nach Deutschland übertragen und somit auch nicht führen dürfen.

Der Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen ist in Deutschland nach Paragraf 132a Strafgesetzbuch strafbar. „Wir haben den Fall geprüft und haben Herrn Doktor Beck das Ergebnis mitgeteilt“, zitierte der Deutschlandfunk Jochen Mohr, den Pressesprecher des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums.

Dieses ist zuständig, weil Beck Neuss als deutschen Wohnort angibt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wollte Mohr keine detaillierten Angaben machen. Es gebe aber „keine derzeit keinen Anhaltspunkt dafür, dass Herr Dr. Beck den Professorentitel weiter führt“.

Der Parteienrechtler Professor Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf äußerte Erstaunen über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, keine Aufhebung der Immunität zu beantragen. Es bestehe ein öffentliches Interesse an der Verfolgung. „Denn: Wer im Wahlkampf mit falschen Angaben für sich Werbung macht, auftritt mit einem falschen Titel, das ist eine Sache, die doch öffentliches Interesse verdient“, sagte Morlok.

Nach Einschätzung Morloks wäre ein Antrag auf Aufhebung der Immunität aussichtsreich: „Das Parlament wird in aller Regel diesem Antrag nachgeben, weil man eben auch den Ruf fürchtet, dass man sich selbst bestimmte Privilegien zuschanzt oder aufrechterhält.“ (afp)