Bericht: Vielerorts Verzögerungen bei Mietpreisbremse

Lediglich in Berlin soll sie schon pünktlich zum 1. Juni greifen, schreibt die Zeitung. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Umfrage in den Bundesländern.

Im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen etwa soll die Mietpreisbremse demnach erst zum 1. Juli in Kraft treten. Baden-Württemberg sei spätestens im September so weit. Noch größer seien die Verzögerungen beispielsweise in Brandenburg – spätestens Ende 2015 – und in Niedersachsen (2016).

Wie die Befragung der Landesregierungen weiter ergab, sehen Sachsen-Anhalt und das Saarland derzeit gar keinen Bedarf für eine Deckelung der Mieten. Eine „zügige“ Einführung sei dagegen etwa in Bayern, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein geplant – ohne dass es bisher jedoch genaue Termine dafür gebe.

Der Bundesrat hatte die Einführung der Mietpreisbremse Ende März gebilligt. Sie sieht vor, dass in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Zudem sollen Vermieter Maklergebühren nicht einfach auf Mieter abwälzen können.

Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden.