Regierung will beim Baukindergeld Flächenobergrenze einführen

Beim geplanten Baukindergeld, das Familien künftig finanziell entlasten soll, will die Bundesregierung Medienberichten zufolge die Bedingungen zum Erhalt der Förderung verschärfen.

Um die Kosten des Vorhabens zu beschränken, soll demnach eine Obergrenze für die Wohnfläche eingeführt werden, bis zu der Eigenheime gefördert werden. Für eine vierköpfige Familie liege diese Grenze bei 120 Quadratmetern; für größere Immobilien solle es keine Förderung geben.

„Die Wohnflächenobergrenze beträgt 120 Quadratmeter für Haushalte mit bis zu zwei Kindern“, zitierte das „Handelsblatt“ vom Samstag aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss. Für jedes weitere Kind sollen demnach zehn Quadratmeter hinzukommen. Auch der „Welt am Sonntag“ lag das Schreiben vor. Der „Spiegel“ berichtete, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) hätten sich auf diese Beschränkung geeinigt. Diese Lösung solle am Donnerstag vom Haushaltsausschuss bei seiner Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2018 beschlossen werden.

Mit dem Baukindergeld will die Koalition Familien den Weg zum Eigenheim erleichtern. Voraussetzung für die Zulage ist ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 75.000 Euro pro Jahr plus 15.000 Euro Freibetrag pro Kind. Dann soll das Baukindergeld über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden.

Nach den strengen Zugangsvoraussetzungen könnten künftig womöglich viele Familien beim Baukindergeld leer ausgehen. Das gelte vor allem für Immobilienerwerber in ländlichen Gebieten, die sich eine größere Wohnung oder ein Haus kaufen, berichtete das „Handelsblatt“.

Oberhalb von 120 Quadratmetern liegen Einfamilienhäuser vor allem abseits der Ballungsgebiete. Auf dem Land liege die Durchschnittswohnfläche pro Haus nach Angaben von Herstellern von Fertighäusern bei 150 Quadratmetern, berichtete die „Welt am Sonntag“.

Kritik kam aus den Reihen der Bundestagsfraktion der Union: „Das Baukindergeld soll familienfreundliches Wohnen in Stadt und Land unterstützen“, erklärte der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner. „Da die vorgeschlagene Wohnflächenbegrenzung dem entgegensteht, lehnen wir sie ab.“

Die Beschränkung sei „ungerecht und sorgt für unnötige Bürokratie“, kritisierte der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Eckhardt Rehberg. „Die meisten Familien, gerade auf dem Land, würden vom Baukindergeld ausgeschlossen“, erklärte er. „Das war nicht die Absicht in unserem Wahlprogramm und widerspricht dem Koalitionsvertrag.“ Lebensfremd sei zudem die Beschränkung ab dem dritten Kind auf 10 Quadratmeter pro Kind. „Solche kleinen Kinderzimmer werden heute gar nicht mehr gebaut“, kritisierte Rehberg.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke bezweifelte im „Handelsblatt“, dass sich die Obergrenze halten lasse. „Hier wird nicht nur die gerade erst mühsam abgeschaffte Eigenheimzulage als Riesensubvention wiederbelebt, sondern auch eine bürokratische Förderung geschaffen, die im Grenzbereich zwingend zu Ungerechtigkeiten führt und daher mit Ansage in Karlsruhe landen dürfte“, sagte Fricke mit Blick auf etwaige Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht dem „Handelsblatt“.

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte Anfang vergangener Woche mitgeteilt, dass die von der Bundesregierung für die Maßnahme veranschlagten zwei Milliarden Euro bis 2021 kaum ausreichen dürften. Je nachdem, ob beim Baukindergeld auch Kinder berücksichtigt werden, die nach dem Hauskauf auf die Welt kommen, prognostizierte eine IW-Studie allein für diese Legislaturperiode einen Finanzierungsbedarf von 3,25 bis 3,91 Milliarden Euro. Zudem setze die Maßnahme die falschen Anreize – es bestehe „die Gefahr, dass vor allem der Neubau in strukturschwachen Gebieten angekurbelt wird“. (afp)