Berlin: 71-jähriger Ehrenamtlicher wegen AfD-Mitgliedschaft aus Sozialkommission ausgeschlossen

Steffen Michael Witt engagierte sich 15 Jahre in der Sozialkommission seines Heimatbezirkes Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf. Mitglieder der Kommission besuchen und gratulieren Senioren zu runden Geburtstagen oder Ehejubiläen wie der Goldenen Hochzeit.

Doch das darf Witt nicht mehr, denn die dortige rot-rot-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verhinderte jetzt die Wiederwahl des engagierten Helfers. Denn Witt ist 2014 der AfD beigetreten.

Normalerweise ist die Neuwahl im Fünf-Jahres-Turnus eine reine Formsache. Das Bezirksamt legt eine Namensliste vor, und die BVV winkt sie durch. Doch kam es diesmal anders. SPD, die Grünen und Linken hatten eine Beratung im Sozialausschuss durchgesetzt und Witt von der Liste gestrichen.

CDU: „Ehrenamt in Gänze beschädigt“

„So etwas habe ich noch nie erlebt“, sagt Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU). Das Ehrenamt werde „in Gänze beschädigt“, wenn Kandidaten mit „Gesinnungsschnüffelei“ rechnen müssten.

Über die Gratulationsdienste sagt er, diese seien „völlig unpolitisch“. Zudem habe Witt seine Tätigkeit tadellos ausgeübt und sei auch sonst unbescholten. Dies habe die Prüfung der polizeilichen Führungszeugnisse aller Kandidaten gezeigt.

Witt trägt eine Ehrennadel, mit der ihn das Bezirksamt anlässlich seiner zehnjährigen Mitgliedschaft in einer Sozialkommission ausgezeichnet hatte. Diese kümmert sich um den Wilmersdorfer Kiez, um die Uhlandstraße und den Hohenzollerndamm.

„Das geht gar nicht“ – AfD ist legale Partei

Wie der Stadtrat bemerkt, fände er es „okay, Zeichen gegen die AfD zu setzen, aber nicht hier. Der Vizefraktionschef der CDU Karsten Sell sagte bestätigend: „Das geht gar nicht.“ Auch wenn er kein Freund der AfD sei, handele es sich um eine legale Partei. Zudem suche man händeringend Bewerber für die Sozialkommissionen.

SPD: Freie Wahl ob Bewerber unterstützt wird oder nicht

Aus Sicht des SPD-Bezirksverordneten und Ex-Baustadtrats Marc Schulte sei es „nicht hinnehmbar für die SPD“, dass „Mitglieder einer sich selbst als rechtspopulistisch bezeichnenden Partei Migrantinnen und Migranten oder Mitgliedern der LGBT-Community zum runden Geburtstag gratulieren“.

Ebenfalls von der SPD schrieb Fraktionschef Holger Wuttig dem Tagesspiegel: Wenn man sein Wahlrecht ernst nehme, dann müsse man eben auch wählen dürfen, ob man Bewerberinnen und Bewerber unterstütze oder eben nicht. In der BVV würde man auch erleben, wie die AfD den gesellschaftspolitischen Grundkonsens für eine bunte, vielfältige Stadt, die alle mit einschließt, aufkündige. Die SPD werde keinen Kandidaten unterstützen, der im Ehrenamt den Bezirk repräsentiert, und zugleich Mitglied der AfD ist.

Witt: Ehrenamt unpolitisch ausgeübt

Wie Witt berichtet, habe „niemand mit ihm gesprochen“. 2014 sei er der AfD beigetreten und Beisitzer im Bezirksvorstand geworden, bis dieser vor zwei Wochen parteiintern neu gewählt wurde.

Jetzt sei er „nur noch ordentliches Mitglied“. Über die Ausübung seines Ehrenamtes im Seniorenbereich sagt er, dies habe er immer unpolitisch getan. Außerdem gebe es keine politischen Statements von ihm im Internet.