Die Bundesregierung hat türkische Wahllokale in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum genehmigt. Eine entsprechende Verbalnote wurde der türkischen Botschaft in Berlin am Dienstag zugestellt, wie Außenamts-Sprecher Martin Schäfer am Mittwoch in Berlin sagte. Die Bundesregierung verlange ihrerseits von Ankara eine "konstruktive Zusammenarbeit" bei der Vorbereitung der Wahlen. Dies gelte ausdrücklich auch für Wahlkampfveranstaltungen. Die türkische Seite habe darum gebeten, Wahllokale in all ihren konsularischen Vertretungen einrichten zu können, sagte der Außenamts-Sprecher weiter. Zudem habe sie darum gebeten, in Dortmund, München, Hannover und Nürnberg Räume für die Einrichtung von Wahllokalen anzumieten. Nach "Spiegel"-Informationen darf Ankara zwischen dem 27. März und dem 9. April insgesamt 13 Wahllokale in Deutschland eröffnen. Die Bundesregierung stehe auch bei den derzeit "schwierigen Wetterverhältnissen" zwischen Berlin und Ankara zu ihren demokratischen Grundsätzen, sagte Außenamts-Sprecher Schäfer. Die türkische Regierung müsse sich aber "ganz klar an deutsches Recht und deutsches Gesetz" halten. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung vor, "alle notwendigen, geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen zu ergreifen". Das schließe auch "die Überprüfung etwa bereits erteilter Genehmigungen" ein. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Vertreter der Bundesregierung hätten mehrfach gesagt, dass beispielsweise "diese völlig deplatzierten NS-Vergleiche" gegenüber Deutschland und anderen europäischen Ländern aufhören müssten. Die Verbalnote an die türkische Regierung sei auch vor dem Hintergrund der Eskalationen der vergangenen Tage entsprechend präzise formuliert worden. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verwies darauf, dass Deutschland nach geltendem Völkerrecht die Möglichkeit habe, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden. Dies geschehe weltweit nur in Ausnahmefällen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, sei "keine Freikarte für die Zukunft". Altmaier betonte: "Wir werden uns sehr genau anschauen, was zu verantworten ist und was nicht. Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor." Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei waren durch den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiter belastet worden. Nach der Absage von Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan von "Nazi-Methoden" gesprochen. Am Dienstag kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an, Auftritte türkischer Politiker in ihrem Bundesland verbieten zu wollen. Außenamts-Sprecher Schäfer verwies allerdings darauf, dass "keine einzige" der von Ankara angekündigten Wahlkampfveranstaltungen im Saarland hätte stattfinden sollen. Schäfer gab keine Auskunft darüber, in welchen anderen Bundesländern die türkische Regierung weitere Auftritte abhalten will. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe), wenn Erdogan die deutsche Politik "mit Nazi-Deutschland vergleicht und Auftritte zu Wahlkampfzwecken missbraucht, kann ich ihn nicht willkommen heißen". Mit dem Verfassungsreferendum am 16. April will Erdogan die Einführung eines Präsidialsystems durchsetzen. Erdogans Gegner befürchten, dass der Türkei eine autoritäre Herrschaft drohen könnte. (afp)
