Volksinitiative hinfällig
Berlin setzt Zeichen: Erstes Klimaanpassungsgesetz Deutschlands beschlossen
Berlin geht beim Thema Klimaanpassung voran. Das Abgeordnetenhaus hat einstimmig ein umfassendes Gesetz beschlossen, das den Schutz vor Hitze und die Begrünung der Stadt massiv vorantreiben soll. Eine geplante Volksinitiative wird damit hinfällig.
Zwei Polizisten gehen im Regierungsviertel zwischen bunt gefärbten Bäumen.
Foto: Christophe Gateau/dpa
In Kürze:
- Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt ein umfassendes Gesetz zur Klimaanpassung.
- Eine geplante Volksinitiative („BaumEntscheid“) wird dadurch überflüssig.
- Kernpunkte: Verdopplung des Baumbestands, mehr Parks, Begrünung und Hitzeschutz
- Kosten von rund 3,2 Milliarden Euro über 15 Jahre – zwei Drittel sollen vom Bund kommen.
Als erstes Bundesland wird die Hauptstadt Berlin ein Klimaanpassungsgesetz bekommen. Wie die „tageszeitung“ am Montag, 3. November, berichtete, stimmte das Abgeordnetenhaus ohne Gegenstimme dafür, „in allen wesentlichen Punkten“ eine Vorlage zu einem geplanten Volksentscheid zu übernehmen. Dieser hätte andernfalls mutmaßlich am 20. September 2026 zur Abstimmung gestanden.
An diesem Tag soll die Wahl zum Abgeordnetenhaus stattfinden. Mit dessen aktuellem Beschluss hat sich die Volksinitiative erübrigt. Der Gesetzentwurf der Initiative „BaumEntscheid“ wurde nur in Nuancen verändert.
Vorstoß zur Klimaanpassung als Konsequenz aus gescheitertem Entscheid zur „Klimaneutralität“
Der CDU-Politiker Heinrich Strößenreuther und das Unternehmen Suchmaschine ecosia hatten bereits im März 2024 angekündigt, einen Volksentscheid zur Klimapolitik in Berlin anzustreben. Nachdem 2023 ein Referendum zur „Klimaneutralität“ am Verfehlen des Quorums gescheitert war, sollte sich der neue Anlauf weniger invasiv darstellen. Im Vordergrund sollten keine Maßnahmen zur Belastung der Bürger stehen, sondern Hitzeschutz und Klimaanpassung – vor allem durch das Pflanzen von Bäumen.
Ein wesentlicher Punkt dabei war die Verdopplung des derzeitigen Baumbestandes in Berlin. Derzeit gibt es den Zahlen des Senats zufolge etwa 440.000 Bäume, die in der Hauptstadt stehen. Die Initiative strebt etwa 1 Million bis 2040 an. In der ersten Skizze im März 2024 war man noch von 430.000 und dem Ziel von 800.000 Bäumen bis 2035 ausgegangen.
Außerdem solle es ein „Recht auf Baum“ geben. Dies soll bedeuten, dass im Umkreis von 50 Metern um jeden Hauseingang mindestens ein Baum stehen solle. Derzeit steht Strößenreuther zufolge in Berlin im Schnitt alle 13 Meter ein Straßenbaum. Um einen Kühlungseffekt zu bewirken, sei dies jedoch auf jeder Straßenseite erforderlich.
Senat empfahl Ablehnung der Initiative
In dem nunmehr vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Entwurf ist alle 15 Meter ein Straßenbaum vorgesehen. Zudem sollen neue kleine Parks entstehen, die schwerpunktmäßig in den ärmeren Gegenden der Bundeshauptstadt liegen sollen. Was die Finanzierung anbelangt, geht der Senat von 3,2 Milliarden Euro an Kosten aus. Diese sind auf 15 Jahre ausgelegt.
Die Landesregierung geht davon aus, zwei Drittel davon über das Sondervermögen des Bundes finanzieren zu können. Immerhin wäre die Umsetzung des Vorhabens auch ein Beitrag zur Erreichung von Klimazielen des Bundes. Anfang Juli hatte der Senat jedoch noch die Ablehnung der Initiative empfohlen, die damals die erste Hürde zum Berliner Volksentscheid genommen hatte.
Auch an Kosten nannte man namens der Landesregierung noch andere Zahlen. Die stadtweiten Baumpflanzungen würden demnach bis 2040 insgesamt 7,2 Milliarden Euro kosten. Zuvor sei sogar die Zahl von 12 Milliarden Euro im Umlauf gewesen.
Kostenentwicklung der Klimaanpassung bleibt großes Fragezeichen
Ein Unsicherheitsfaktor bei der Kostenentwicklung sind die flankierenden Maßnahmen, die zur Baumpflanzung erforderlich sind – wie die Entsiegelung von Flächen. Außerdem sieht das Klimaanpassungsgesetz auch noch weitere Schritte vor. Neben der Bepflanzung geht es dabei auch um die Begrünung von Fassaden und Dächern, um das Recycling von Regenwasser, proaktiven Hitzeschutz oder eine Anpassung im Bereich der Katastropheneinsatzkräfte.
Umfragen zufolge kann das Konzept allerdings auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zählen. Strößenreuther präsentierte eine Erhebung im Auftrag von ecosia aus der Planungsphase der Initiative. Dieser zufolge unterstützten 81 Prozent der Befragten die Forderungen „auf jeden Fall“ oder „eher“. Sogar unter den AfD-Anhängern hätten die Anliegen etwa 70 Prozent an Rückhalt gefunden.
Ursprünglich hatten die Initiatoren eine Abstimmung über die Initiative zeitgleich mit der Bundestagswahl angestrebt. Dies war zu einem Zeitpunkt, da ein vorzeitiges Ende der Ampel noch nicht absehbar war. Ziel der Bemühungen sei es, die dortige Temperatur auf maximal 4 Grad über jener des Umlandes abzukühlen. Derzeit seien es an heißen Tagen in einzelnen Kiezen um bis zu 10 Grad mehr, hieß es damals vonseiten der Initiatoren.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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