Berlin bietet an: Jeder vierte Asylsuchende soll nach Deutschland

Von 13. September 2019 Aktualisiert: 14. September 2019 18:12
Am 23. September wollen die Innenminister der EU einen festen Schlüssel zur Aufnahme von Asylsuchenden zu etablieren. Mehr als 90 deutsche Kommunen des Netzwerks „Sichere Häfen“ würden die Migranten am liebsten gleich selbst direkt nach Deutschland holen.

Die Bundesregierung bietet an, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. Innenminister Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Gespräche liefen noch.

Wenn aber alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen“. „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern“. Zugleich werde er darauf dringen, gerettete Migranten noch in Italien einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.

„Sichere Häfen“ verlangt: Alle nach Deutschland

Während Italiens neue Regierung nach wie vor daran festhält, den Schiffen im Mittelmeer kreisender „Seenotretter“ aus privaten Nichtregierungsorganisationen keine Einfahrtserlaubnis in die Häfen des Landes zu erteilen, ist die Zahl deutscher Gemeinden, die sich an dem Netzwerk „Sichere Häfen“ beteiligen wollen, auf mehr als 90 angewachsen.

Dies berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Tareq Alaows, einen sogenannten „Aktivisten“, der am Donnerstag (12.9.) in der Bundespressekonferenz dafür plädierte, alle derzeit auf dem Mittelmeer befindlichen, aus „Seenot“ geretteten Migranten nach Deutschland zu bringen. Immerhin, so Alaows, gebe es hier „mehr als 90 Kommunen, die bereit sind, zusätzliche geflüchtete Menschen auszunehmen“. Daraus entstehe eine Win-Win-Situation für alle.

Derzeit löst jeder Rettungseinsatz von NGOs, die sich weigern, vor der Küste Libyens aufgegriffene Migranten wieder ans dortige Festland zurückzubringen, weil dort angeblich deren Sicherheit nicht gewährleistet sei, ein Feilschen unter potenziellen europäischen Aufnahmeländern darüber aus, wer die Aufgegriffenen aufnehmen soll – oder dies partout ablehnt.

In vielen Fällen ist Deutschland vorgeprescht und hat den „Selbsteintritt“ erklärt. Nach Auffassung jener Kommunen, die im Netzwerk „Sichere Häfen“ vereint sind, geschieht dies jedoch immer noch zu selten.

Deutschland und Frankreich sollen 25 Prozent aufnehmen

Ein gesamteuropäischer Verteilungsmechanismus, wie ihn nun auch Italiens neue Regierung fordert, scheiterte bislang vor allem am Widerstand osteuropäischer Länder wie jenen der Visegrád-Gruppe, die auf die Einhaltung der Dublin-Regeln pochen – und auf dem Standpunkt stehen, nach dem Verursacherprinzip sollen sich Länder wie Deutschland, die sich einer offensiven Willkommenspolitik verschreiben, selbst um die Folgen des dadurch bewirkten Pull-Effekts kümmern.

Deutschland soll dem Konzept der Regierung Conte zufolge gemeinsam mit Frankreich den Löwenanteil von jeweils 25 Prozent der Migranten übernehmen – und die Regierung in Berlin habe auch bereits Zustimmung signalisiert.

Am 23. September werden die Innenminister der EU auf Malta zusammentreffen und wollen einen weiteren Anlauf in Richtung eines festen Verteilungsschlüssels für Migranten in der EU unternehmen. In diesem Zusammenhang hat Italien, wie mehrere italienische Medien berichtet haben, einen Automatismus vorgeschlagen, wonach das Land selbst zehn Prozent aller Geflüchteten aufzunehmen bereit sei.

Auch Luxemburg, Malta, Portugal, Spanien und Rumänien würden sich an der Aufnahme beteiligen, die der Durchführung eines regulären Asylverfahrens dienen soll. Skeptiker wittern demgegenüber, dass die Eintrittskarte nach Europa de facto einem Ticket zum dauerhaften Verbleib gleichkomme, da beispielsweise in Deutschland bis dato nur ein kleiner Teil aller ausreisepflichtigen Migranten tatsächlich abgeschoben worden sei.

Nicht erst auf Europa warten

Ob eine solche Lösung den Städten des „Sichere Häfen“-Netzwerkes ausreichen würde, ist noch unklar. Am 1. Oktober wollten sie ein Treffen anberaumen, um politischen Druck auf den bislang zögerlichen Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben, der einer europäischen Lösung nicht vorgreifen möchte.

Wenn es um die „Seenotrettung“ geht, wollen die Oberbürgermeister der Städte, die sich dem Netzwerk angeschlossen haben, aber lieber doch auf die nationale Karte setzen und in Eigenregie und an den europäischen Gremien vorbei die Geretteten direkt aus dem Mittelmeer in ihre Städte holen.

Ein von der Bundesregierung geschaffenes Verfahren, das diese Aufnahme ermögliche, fordert etwa Potsdams OB Mike Schubert: „Hier haben Bürger entschieden, dass sie bereit sind, über die Anerkennungsschlüssel hinweg aufzunehmen“, zitiert ihn die „Welt“.

Es sei nicht hinnehmbar, diesen „Auftrag“ zu ignorieren. Schneller vollendete Tatsachen bezüglich einer Aufnahme in Deutschland zu schaffen, dürfte auch einer der Beweggründe für die Evangelische Kirche (EKD) sein, selbst über einen Trägerverein in die „Seenotrettung“ einzusteigen.

Warnung vor Pull-Effekt

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Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl aus Abensberg, hält diese Forderungen für unverantwortlich. „Ich habe grundsätzlich ein Problem mit offen angekündigten Maßnahmen, die Schlepper ermutigen, ihr schmutziges Geschäft auszubauen und neue Pull-Faktoren schaffen“, erklärt Brandl in der gleichen Publikation und ergänzt: „Das vielleicht gut Gemeinte wird schnell als Anreiz verstanden werden.“

Seehofer selbst „begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft zahlreicher Städte und Kommunen zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Personen“, heißt es wiederum aus dem Bundesinnenministerium. Ein kommunales Eintrittsrecht sei jedoch weder im innerstaatlichen noch im europäischen Recht vorgesehen.