Berlin: Syriens Präsident Baschar al-Assad kann „nicht an der Spitze des Staates bleiben“

Angesichts unterschiedlicher Signale aus der Regierung von US-Präsident Donald Trump pocht Berlin auf eine Ablösung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung seien angesichts „der Verbrechen Assads gegen die eigene Bevölkerung“ überzeugt, dass „eine friedliche und Stabilität bringende Lösung des Konflikts in Syrien mit Assad an der Spitze auf Dauer nicht vorstellbar ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er fügte aber hinzu: „Es wäre unrealistisch zu erwarten oder zu erhoffen, dass seine Präsidentschaft morgen endet.“

Die Bundesregierung wolle alles tun, damit ein Prozess des politischen Übergangs in Syrien eingeleitet werde, versicherte Seibert. Assad könne dabei mittelfristig „nicht an der Spitze des Staates bleiben“. Diese Haltung verträten Merkel und die Bundesregierung seit langem.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Wochenende erklärt, der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat habe weiterhin Vorrang. Am Ende werde das syrische Volk über das Schicksal Assads entscheiden. Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, nannte indes die Entfernung Assads aus dem Amt eine von mehreren Prioritäten. Die USA sähen keine politische Lösung für Syrien mit ihm. (dpa)