Berlin-Wilmersdorf: Kriminelle Flüchtlinge – Keine Strafen für Ajmal & Friends – Buschkowsky: System versagt

Von 8. Mai 2017 Aktualisiert: 7. Juni 2017 15:00
Sie randalieren in der U-Bahn und treten eine Frau vom Fahrrad. Ajmal H. und seine Freunde sind polizeibekannt für diverse Delikte. Auch diesmal kommt ein Ermittlungsverfahren hinzu, doch Konsequenzen gibt es keine. Die Polizei ist frustriert, doch so sind die Gesetze. Die Politik spricht Worte wie Rauch im Wind. Heinz Buschkowsky, Ex-Neukölln-Bürgermeister, bringt es auf den Punkt: Systemversagen!

Hilflosigkeit gegenüber kriminellen Asylbewerbern ist in Berlin inzwischen zum Alltag geworden, ebenso, dass die Regeln unserer Gesellschaft offenbar nicht mehr gelten, schreibt die „B.Z.“ angesichts einer aggressiven Afghanen-Gruppe in Berlin.

Nach Randale und Pöbeleien in der U-Bahn U7 in Wilmersdorf – ein Mann wählte den Notruf, als sie ausstiegen – „tritt mit voller Wucht“ einer der Afghanen am Fehrbelliner Platz gleich noch eine Radfahrerin vom Fahrrad. Die 49-Jährige erlitt Prellungen und Schürfwunden. Der Täter, Ajmal H., ein 20-jähriger afghanischer Intensivtäter nahm schwere Verletzungen der Frau billigend in Kauf.

Die Polizei nahm die Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren kurz darauf vor dem Flüchtlingsheim im ehemaligen Wilmersdorfer Rathaus in der Brienner Straße fest, nahm die Formalitäten auf, machte einen Alkoholtest und ließ sie wieder laufen. Für Ajmal gibt es nur ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. In U-Haft muss er nicht, da die Frau glücklicherweise nicht mit dem Kopf aufschlug.

Die haben wir jede Woche, müssen sie immer wieder laufen lassen. Das ist frustrierend.“

(Polizist)

Laut „B.Z.“ stammen alle aus Afghanistan, alle haben in Deutschland um Asyl ersucht, alle sind polizeibekannt, mehrfach, wegen Rohheitsdelikten. Zu diesen zählen u.a. Raub, Körperverletzung, Misshandlung, Bedrohung, etc.

https://www.youtube.com/watch?v=MTHYorpRnyA

Freches Grinsen gegenüber den Beamten ist normal. Es passiert nichts außer Schreibkram.

Die Politik? Hilflos, ratlos, nur nicht wortlos

Oft stehen die kriminellen Flüchtlinge unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, so auch Mozafar Y., einer der fünf U-Bahnrandalierer. „Wir hatten getrunken“, entschuldigt er sich. Laut dem innenpolitischen Sprecher der FDP, Marcel Luthe (39) werde oft nicht einmal versucht, einen Haftbefehl zu erwirken.

So können mehrfach straffällige, auch abgelehnte Asylbewerber unbehelligt immer weitere Straftaten begehen. Wir schulden auch unbescholtenen Asylbewerbern eine konsequente Durchsetzung des Rechts gegenüber diesen Straftätern, um allen Menschen die Sicherheit zu bieten, die sie von Deutschland erwarten.“

(Marcel Luthe, FDP, innenpolitischer Sprecher)

Frank Zimmermann (59) von der SPD sagt das Übliche, was in der Politik derzeit eben so gesagt wird: „Wer hier Asyl beantragt, muss sich an die Regeln halten. Wenn die Täter feststehen, müssen sie ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.“ Außer heißem Rauch nichts los. Sätze wie diese fallen aktuell häufig. Veränderungen fehlen.

Und die Grünen? Die wirken irgendwie völlig ratlos und weg von dieser Welt und Realität: „Sinnvoll wäre auch, die jungen Männer sofort in unterschiedliche Wohnheime zu verlegen“, äußert sich Benedikt Lux (35), die Innenexpertin der Partei. Zumindest wünscht sich die Politikerin, dass sich deren Verhalten negativ auf das Asylverfahren auswirken müsse.

Buschkowsky: Systemversagen!

Der ehemalige Bürgermeister des Berliner Problem-Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, spricht aus, was die Politiker nicht auszusprechen wagen, während sie um den heißen Brei herumreden: Systemversagen, komplett!

Siehe auch:

Islamistischer Mord in Prien: „Es ist passiert, wovor wir alle Angst hatten“ – Bewegende Trauerfeier für getötete afghanische Christin

Leipzig: SEK-Einsatz gegen Terror-Flüchtling – Vom Kampf-„Emir“ der „al-Nusra“ zur IS-Konkurrenz und dann nach Deutschland

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