Berliner Kandidaten-Duo setzt sich von Politik der Landesregierung ab

Im Berliner „Tagesspiegel“ fordern sie für die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 unter anderem die Zusammenlegung der bisher getrennten Bereiche Bauen und Wohnen mit Mobilität und Verkehr. Die Führung dieses „Superressorts“ müsse die SPD übernehmen. „Das ist für uns ein Schlüsselressort“, sagte Saleh.

Den umstrittenen Berliner Mietendeckel sehen beide als begrenzte Maßnahme, mit der Zeit gewonnen werden soll, um zu „bauen, bauen, bauen“, wie Saleh sagte. Das Kandidatenduo forderte auch einen verstärkten Ausbau des Berliner U-Bahnnetzes, insbesondere in den Außenbezirken.

Im Bereich Bildung sehen Saleh und Giffey Handlungsbedarf im Bereich Digitalisierung. Es gehe darum, dass „Berlin die Nummer eins bei der digitalen Schule wird“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“.

Auch in der öffentlichen Verwaltung gebe es Handlungsbedarf. Dem Vorschlag der Grünen, die Bezirke mit einem Vetorecht gegenüber der Landesregierung auszustatten, erteilten Giffey und Saleh eine Absage. „Was wir eher brauchen, sind einheitliche und klare Ressortzuständigkeiten in den Bezirksämtern“, sagte Saleh der Zeitung.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, will bei dem Landesparteitag am 31. Oktober sein Amt als SPD-Landesparteichef an Giffey und Saleh abgeben. Es wird erwartet, dass Giffey auch die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 anstrebt. (afp/sua)