Berliner Linke sorgt sich wegen Flüchtlingsstreit in der Partei

Die Berliner Linke macht sich wegen der nahenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September Sorgen wegen der innerparteilichen Debatten über die Flüchtlingspolitik. Aktueller Anlass sind Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: „Was Bodo Ramelow gesagt hat, finde ich sehr richtig“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Man darf jetzt nicht glauben, man könne durch größeres Protestgeschrei die AfD kleiner kriegen.“

Es komme vielmehr darauf an, dass man sich inhaltlich klar positioniere. Da gebe es „gerade in der Flüchtlingsfrage gar kein Vertun. Man muss den Menschen sagen, gerade wenn man ihre Ängste ernst nehmen will, dass wir den Flüchtlingen helfen müssen und Abschottung nichts nützen wird.“ Wolf fügte hinzu: „In dem Maße, in dem wir unsere innerparteilichen Diskussionen öffentlich zelebrieren, in dem Maße wird das unseren Wahlkämpfen schaden. Das war schon 2011 so.“ Allerdings sei er zuversichtlich, dass das Problem noch vor der Sommerpause gelöst werde. Im Ganzen sei die Partei geschlossen, von „Einzelmeinungen“ abgesehen. Bundesschatzmeister Thomas Nord aus Brandenburg erklärte der „Berliner Zeitung“: „Ich finde, wir brauchen keine binnenfixierte Debatte, sondern eine, die hilft, die Kräfte gegen die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft zu bündeln.“ Ramelow hatte in der „Thüringer Allgemeinen“ gesagt: „Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen, statt sie zu bekämpfen.“ Zugleich hatte er Vertreter seiner Partei kritisiert, die versuchten, „die Tonlage der AfD zu imitieren“. Dabei griff Ramelow auch die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, an. „Nicht durch das noch schrillere Beschreiben lösen wir die Probleme, sondern durch gelingende Integration“, betonte er.

(dts Nachrichtenagentur)