„Bei Ceta habe ich große Bedenken“: Berliner Regierungschef Müller gegen Freihandelsabkommen

„Bei Ceta habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können“, sagte Müller der „Berliner Morgenpost“. Damit stellte er sich gegen den SPD-Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der trotz Kritik an dem geplanten Abkommen festhält.

Im Interview mit der Zeitung sagte Müller weiter, mit dem Abkommen werde der private Bereich gestärkt. Das stehe im Konflikt zu dem Weg, den Berlin beispielsweise mit der Rekommunalisierung bei der Energieversorgung oder beim Wohnen gehe.

Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum Ceta-Abkommen beraten. Am 18. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Müller tritt als Spitzenkandidat der SPD an. Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP – dem geplanten Handelsabkommen mit den USA – angekündigt. In Berlin werden zu dem Protest Zehntausende Teilnehmer erwartet.