Berliner Senat: Grünes Licht für solidarisches Grundeinkommen

Der Berliner Senat hat am Dienstag grünes Licht für das Solidarische Grundeinkommen (SGE) gegeben: Das von der rot-rot-grünen Landesregierung beschlossene Programm sieht vor, im Rahmen eines Pilotprojekts ab Mitte Juli insgesamt 1000 öffentlich finanzierte Stellen bei kommunalen und gemeinnützigen Trägern zu schaffen. Zielgruppe sind Arbeitslose direkt nach ihrem Übergang in das Arbeitslosengeldes II inklusive des dritten Jahrs in der Arbeitslosigkeit.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, der Anspruch des SGE sei Teilhabe durch Arbeit. „Wir geben den arbeitslosen Menschen schnell wieder eine Chance auf gute Arbeit – fair bezahlt, sozialversicherungspflichtig, freiwillig und unbefristet.“ Damit unterscheide sich das Modell grundlegend von bisherigen Arbeitsmarktinstrumenten.

Die Teilnehmer des Projekts können zum Beispiel in Kitas oder der Obdachlosenhilfe kleinere Hilfsjobs übernehmen. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe bieten im Rahmen des Projekts Stellen an, etwa als Begleiter für „mobilitätseingeschränkte Fahrgäste“ oder Ansprechpartner auf U-Bahnhöfen. Bei jedem Job soll es sich um zusätzliche Arbeit handeln, die reguläre Arbeitsplätze bei den Unternehmen nicht verdrängt.

Bezahlt werden die Projektteilnehmer nach Tarif, sofern ein solcher existiert. Ansonsten gilt der Landesmindestlohn von 10,49 Euro pro Stunde. Zunächst sollen die ersten 250 Berliner ihre neue Arbeitsstelle antreten, bis Ende 2020 sollen dann alle 1000 Arbeitslose vermittelt sein. (afp)