Berliner Senat verkündet Offensive gegen kriminelle Clans und Unterdrückung von Frauen

Epoch Times14. Februar 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 2:08
Der Berliner Senat will eine Offensive gegen kriminelle Clans starten und gegen die „systematische Unterdrückung von Frauen in Parallelgesellschaften“ aktiv werden.

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Paralleljustiz in Berlin will der rot-schwarze Senat bis Ende April ein Konzept vorlegen. "Das ist eine ressortübergreifende Aufgabe", sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. N24 berichtete.

Vor allem müssten Opfern Auswege gezeigt werden, die sie ermutigen, Täter anzuzeigen. "Wenn die Opfer nichts sagen, hat der Rechtsstaat ganz große Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung", so Heilmann.

Wie den Opfern helfen?

Dass gewalttätige Großfamilien und Clans mit mehreren tausend Angehörigen in Teilen Berlins ein Klima der Angst geschaffen haben, geht aus einer im Dezember vorgelegten Studie hervor. Betroffen sind demnach Teile von Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg und Charlottenburg. Das Problem breitet sich immer weiter aus und die Übergänge zur organisierten Kriminalität seien fließend, hieß es in dem Papier.

Senator Heilmann will nun von Gewalt Betroffene verstärkt über ihre Rechte aufklären. Geschlagenen Frauen werde oft durch die Täter gedroht, dass ihnen die Kinder durch den Staat weggenommen würden, wenn sie zur Polizei gingen. „Das ist Quatsch", sagte Heilmann. "Wir brauchen Aufklärung, und wir brauchen Mittler dafür", so der Politiker.

Videobefragung für Frauen ermöglichen

Heilmann schlägt vor, misshandelten Frauen aus abgeschotteten Familien eine Aussage per Video zu ermöglichen. Opfer könnten zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens als Zeugen befragt werden und im Strafprozess könnten die Videos als Beweismittel gegen Täter gelten. Der betroffenen Frau könnte man so ersparen, noch einmal im Gerichtssaal aussagen zu müssen, womöglich gar vor Teilen des Clans im Zuschauerraum. Videobefragung sei gesetzlich möglich, werde aber bislang zu selten angewandt. "Ich befürworte das ausdrücklich“, so Heilmann.

Auch die Strafverfolgung werde gestärkt, kündigte der Senator an. Sieben neue Staatsanwälte stellte Berlin zu Jahresbeginn ein, von denen ein Teil organisierte Kriminalität wie Geldwäsche und Drogenhandel aufklären sollen. Auch am Landgericht wurden 10 Stellen geschaffen, um drei neue Strafkammern einzurichten. Mitarbeiter sollen zudem geschult werden, kriminelle Clan-Strukturen zu erkennen. (dpa / rf)

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