Berliner SPD-Fraktionschef verteidigt Antidiskriminierungsgesetz: „Bin überzeugt, dass das Antidiskriminierungsgesetz Nachahmer findet“

Epoch Times1. Juli 2020 Aktualisiert: 1. Juli 2020 22:12
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist überzeugt davon, dass das Antidiskriminierungsgesetz Nachahmer auch in anderen Ländern findet. Die aktuelle Fassung sei deutlich abgemildert. Zudem würden Polizisten künftig alle mit Bodycams ausgestattet, was sie selber schütze.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat das Landesantidiskriminierungsgesetz gegen die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. „Seehofer drischt gerne auf Berlin ein. Das ist nicht überraschend. Ich bin aber überzeugt davon, dass das Antidiskriminierungsgesetz Nachahmer auch in anderen Ländern findet“, sagte Saleh der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Er stehe zu dem Gesetz. „Es ist wichtig, Diskriminierung im öffentlichen Dienst zu bekämpfen. Rassismus ist Gift für eine Gesellschaft.“ Gegenüber dem ersten Entwurf von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sei die aktuelle Fassung deutlich abgemildert. Zudem würden Polizisten künftig alle mit Bodycams ausgestattet.

Das schützt sie, weil alle Einsätze aufgezeichnet werden. Es kann also nicht einfach jemand behaupten, er sei rassistisch beleidigt worden, wenn das gar nicht der Fall ist.“

Zugleich nahm Saleh die Berliner Polizei vor Rassismusvorwürfen in Schutz.

Wo es Rassismus in der Polizei gibt, muss man das streng ahnden. Aber die übergroße Mehrzahl der Beamten sind hoch anständige, hart arbeitende Menschen.“

Saleh stolz auf hohe Anzahl an Berliner Polizisten mit Migrationshintergrund

Es mache ihn stolz, dass inzwischen jeder dritte Ausbildungsplatz bei der Polizei mit einer jungen Frau oder einem jungen Mann mit Migrationshintergrund belegt sei, sagte Saleh. „Diese interkulturelle Öffnung leistet einen wichtigen Beitrag für den sozialen Frieden in der Stadt.“

Saleh, der im Oktober gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für den SPD-Landesvorsitz kandidiert, will künftig stärker auf die Ansiedlung von Unternehmen setzen. „Franziska Giffey und ich sind uns einig, dass wir das Thema Wirtschaftspolitik noch viel offensiver fahren müssen“, sagte der Sozialdemokrat.

Saleh: „Wir sparen jetzt nicht, sondern nehmen Schulden auf und investieren in Wachstum“

„Wir wollen für Unternehmen den roten Teppich ausrollen. Negative Signale wie die Abwanderung der Fashion Week dürfen sich nicht wiederholen.“ Die wirtschaftliche Situation sei seit der Corona-Krise sehr ernst. „Wir haben deshalb ganz deutlich gemacht, dass wir jetzt nicht sparen, sondern Schulden aufnehmen und in Wachstum investieren. Wir dürfen nicht in eine Abwärtsspirale geraten.“

Er hoffe vor allem, dass es der Regierung gelinge, die Clubszene über Wasser zu halten. „Die Clubs sind die DNA dieser Stadt, Berlins Alleinstellungsmerkmal. Wir haben sie deshalb in allen Hilfspaketen, die wir geschnürt haben, berücksichtigt.“ Kultur und Clubs seien auch für den Tourismus wichtig, so Saleh. „Es gab mal eine Zeit, da haben die Leute über die vielen Rollkoffer gemeckert. Ich sag Ihnen was: Ich bin froh über jeden Rollkoffer, den ich höre. Das Geräusch ist Musik in meinen Ohren.“ (dts)

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