Berlins Innensenatorin kritisiert Corona-„Spaziergänger“

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Corona-„Spaziergänger“ scharf kritisiert. „Jeder, der da mitläuft, muss sich bewusst sein, wer der harte Kern dieser Veranstaltungen ist. Diese Menschen stellen den Rechtsstaat in Frage“, sagte Spranger der „Welt“. Besonders betroffen mache sie, dass einige Demonstranten sogar den „Judenstern“ tragen. „Dagegen gehen wir knallhart strafrechtlich vor. Das ist Antisemitismus in Reinkultur.“

Die Berliner Sicherheitsbehörden würden im Moment eine deutliche Radikalisierung innerhalb des verfassungsfeindlichen Spektrums der „Staatsdelegitimierer“ beobachten. Stimmung werde oft über Messengerdienste gemacht. „Polizisten, Politiker, aber auch Journalisten oder Wissenschaftler werden bedroht, teils sogar angegriffen“, so Spranger weiter. Das verurteile sie scharf.

Spranger kündigte zudem an, in der Rigaer Straße den Kurs ihres Amtsvorgängers Andreas Geisel (SPD) fortsetzen zu wollen. Das Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain wird teilweise von gewaltbereiten Linksautonomen besetzt. Aus dem Haus werden laut Spranger Polizisten „regelmäßig massiv angegriffen“. Die Innensenatorin sagte: „Wir müssen dafür sorgen, dass auch hier die Gesetze eingehalten werden und der Rechtsstaat funktioniert.“

Kritisch äußerte Spranger sich zu Passagen des Koalitionsvertrages der rot-grün-roten Landesregierung, wonach Polizisten in Berlin künftig Kontrollquittungen ausstellen sollen, wenn sie Personen einer polizeilichen Maßnahme unterzogen haben. „Wir prüfen das noch. Ich werde mir das sehr genau anschauen und gemeinsam mit der Berliner Polizei die Frage der Handhabbarkeit klären. Die Polizei muss ja ihre Arbeit vernünftig machen können“, sagte Spranger. (dts/red)

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