Personalmangel in der Justiz
Berlins Justizsenatorin zu neuer Justiz-KI: Entscheidungen treffen die Richter
Zusammen mit Niedersachsen hat Berlin ein KI-Tool und einen zentralen Chatbot für die Justiz entwickelt. Die KI unterstützt Richter in Asylverfahren.

Die Justiz sucht Mitarbeiter – und setzt zudem auf KI (Symbolbild).
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will daher mehr Unterstützung, setzt jedoch auch auf Künstliche Intelligenz.
Richter entscheiden, keine KI
Gemeinsam mit Niedersachsen entwickelte Berlin das KI-Tool „Emil“. Es unterstütze Richter bei Asylverfahren, indem es Erkenntnisse zu Herkunftsländern zusammenstelle, sagte Badenberg.
Damit ersetze das System die aufwendige Suche in zahlreichen Datenbanken durch einen zentralen Chatbot und fasse die umfangreichen Suchergebnisse strukturiert zusammen. „Dies erleichtert die Durchdringung des Prozessstoffes für die richterliche Entscheidungsfindung“, so Badenberg.
Die Senatorin betont: „Entscheidungen in unserem Rechtsstaat werden von Menschen getroffen und das muss so bleiben.“ Bei alldem blieben derlei Anwendungen Assistenzsysteme, die keine gerichtlichen Entscheidungen ersetzten.
„Was mir ganz wichtig ist: Entscheidungen trifft weiterhin allein der Richter – nicht der Algorithmus.“
Es gebe bereits KI-gestützte Lösungen, die etwa die Aktenstrukturierung vereinfachten, sagte die CDU-Politikerin dem „Tagesspiegel“.
Zu wenig Mitarbeiter
Die Anzahl der Gerichtsverfahren ist hoch, die Personallage angespannt. In den nächsten Jahren würden bis zu 600 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, sagte die Senatorin. Insgesamt hat die Justiz 10.500 Beschäftigte und Bedienstete, hinzu kommen rund 2.000 Nachwuchskräfte.
„Der demografische Wandel sorgt dafür, dass der Bewerberkreis kleiner wird“, so die Justizsenatorin. „Wir stehen im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und in der Hauptstadt zusätzlich mit dem Bund – und das um die besten Köpfe.“(dts/red)
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