Versuchte Einflussnahme Erdogans: Berlins Regierender sollte Maßnahmen gegen Gülen-Bewegung unterstützen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) berichtet von versuchter Einflussnahme der türkischen Regierung auf die Politik in der Hauptstadt. Müller sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich wurde von einem türkischen Regierungsvertreter angesprochen, ob wir bereit wären, uns kritisch mit der Gülen-Bewegung in Berlin auseinanderzusetzen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen sie zu unterstützen.“ Dabei sei es speziell um Bildungseinrichtungen der Gülen-Bewegung gegangen.

Müller: „Das habe ich abgelehnt und sehr deutlich gemacht, dass türkische Konflikte nicht bei uns geführt werden können.“ Wenn sich die Gülen-Bewegung an die Regeln für das Betreiben von Bildungseinrichtungen halte, gebe es keinen Grund, gegen sie vorzugehen.

Müller warnte vor den Aktivitäten der türkischen Regierung: „Erdogan versucht, seinen Einfluss auf die Deutsch-Türken auszubauen. Er versucht, Konflikte aus der Türkei nach Deutschland zu tragen und hier zu instrumentalisieren.“ Kritik des türkischen Präsidenten an Deutschland wies Müller zurück: „Wir brauchen keine Haltungsnoten von Herrn Erdogan in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte.“

(dts Nachrichtenagentur)