Bertelsmann-Studie: „Populisten“ in Deutschland weiter auf dem Vormarsch

Von 2. Oktober 2018 Aktualisiert: 5. Oktober 2018 17:33
Ein Gespenst geht um in Deutschland – es ist das Gespenst des "Populismus". Und die Bertelsmann-Stiftung scheint zunehmend mehr Schlaf zu verlieren ob der Ergebnisse ihres diesjährigen - zusammen mit dem Wissenschaftszentrum Berlin erstellten - "Populismusbarometer 2018".

Eine Bertelsmann-Studie hat angeblich zutage gefördert, dass etwa jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland mittlerweile „populistisch“ eingestellt ist. Dieser Anteil sei damit gegenüber dem Vorjahr von 29,2 auf 30,4 Prozent angestiegen, wohingegen die Gruppe „eindeutig unpopulistischer Wähler“ von 36,9 auf aktuell 32,8 Prozent gesunken sei.

Populistische Einstellungen, so sichert man uns zu, seien umso weniger verbreitet, je höher der Bildungsgrad und das Einkommen wären. Ob das beruhigend ist, sei dahingestellt: Immerhin lässt diese Aussage ja auf den ersten Blick nur den Schluss zu, im Laufe eines Jahres wären knapp 2,5 Millionen Deutsche entweder ärmer oder dümmer geworden – oder beides.

Die größten Verschiebungen verzeichneten die Autoren dabei, wie sie sagen, in der „politischen Mitte“. An den „politischen Rändern“ zeigten sich im Vergleich zu 2017 dagegen kaum Veränderungen.

In der Türkei ist der „Populismus“ sogar Verfassungsprinzip

Erst auf Seite 19 der Studie beginnt die Stiftung zu erklären, was sie unter dem Begriff des Populismus überhaupt versteht. Das ist durchaus von Interesse. Es mag ja sein, dass in deutschen gebildeten Kreisen eine gefühlsmäßige Einordnung ausreicht, wonach dieser die letzte Stufe in der Negation des moralisch Guten vor dem „Faschisten“ bzw. „Nazi“ darstellt. Tatsächlich lässt der Begriff schon historisch bedingt eine Mehrzahl von Deutungen zu.

So gab es etwa Ende des 19. Jahrhunderts in den USA die kurzlebige „Populist Party“. Diese war in ländlichen Gebieten verbreitet, lehnte den Goldstandard ab (was viele heutige „Populisten“ gerade nicht tun) und konnte immerhin Amtszeitbeschränkungen für Mandatsträger durchsetzen. In der Türkei wiederum ist der „Populismus“ sogar eines der sechs Grundprinzipien, die der Atatürkismus in der Verfassung verankert hat. Er beschreibt ein Konzept einer klassenübergreifenden gesellschaftlichen Kooperation, die eine gemeinsame Anstrengung des Volkes zum Aufbau des modernen Staates ermöglichen soll.

Zudem ließe sich der Populismus auch einfach ex negativo definieren als Gegensatz zum Elitismus – und möglicherweise unfreiwillig legt auch die von der Bertelsmann-Stiftung zugrunde gelegte Definition exakt einen solchen Ansatz nahe.

Volkssouveränität ist Grundelement der FDGO

Eine abschließende Definition dessen, was sie unter „Populismus“ verstehen, geben auch die Autoren nicht. Im Wesentlichen nennen sie nur ein Spektrum von drei Facetten, durch die sich Populismus bestimme.

Eine Facette dabei sei die Unterscheidung zwischen „wahrem Volk“ und „korrupten Eliten“, sie nennen diese Haltung „Anti-Establishment“. Eine weitere sei die Idee eines allgemeinen Volkswillens, in der Studie auch als Pro-Volkssouveränität bezeichnet. Dass auch die Bejahung der Volkssouveränität eine Facette des von der Bertelsmann-Stiftung beklagten Populismus darstellt, wirkt durchaus skurril. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht die Volkssouveränität in mehreren Leiturteilen explizit als ein wesentliches Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung benannt.

Das dritte Merkmal, das die Autoren aufzählen, ist die Idee gesellschaftlicher Homogenität, die in der Studie als Anti-Pluralismus firmiert. In Summe gilt: Je stärker Wähler Aussagen und Positionen vertreten, die den drei Populismusdimensionen der Autoren entsprechen, umso populistischer seien sie.

Was den Autoren nun Kopfzerbrechen bereitet, ist vor allem, dass die AfD nicht nur das spezifisch rechte Wählerpotenzial – ob populistisch oder nicht – binde, sondern auch in einer zunehmend populistischer werdenden Mitte an Zuspruch gewinne. Und dies nicht trotz, sondern gerade wegen ihres Populismus.

„Rechte wählen AfD, weil sie rechts ist. Wähler der Mitte wählen AfD, weil sie populistisch ist“, sagte der WZB-Demokratieforscher und Mitautor der Studie, Wolfgang Merkel. „Populismus ist damit das Trojanische Pferd der AfD in der politischen Mitte.“

Immerhin seien noch gut zwei Drittel der Deutschen (69,6 Prozent) gar nicht oder nicht explizit populistisch eingestellt seien. Sieben von zehn Wahlberechtigten (71 Prozent) würden zudem nach eigenen Angaben „auf keinen Fall“ ihr Kreuz bei der AfD machen. Für die Online-Umfrage wurden im Mai und August dieses Jahres jeweils mehr als 3400 Wahlberechtigte von Infratest Dimap zu ihren Einstellungen befragt.

„Soziale Gerechtigkeit“ als Heilmittel?

Als mögliche Strategie gegen mehr Populismus empfehlen die Autoren ernsthaft „mehr Europa“ und „sozialpolitische Gerechtigkeitsthemen“. Also Themen, die ihre Meinung nach offenbar derzeit keine der etablierten Parteien im Programm hat. Diese bieten, so die Autoren, „Mobilisierungs- und Zustimmungschancen nicht nur bei unpopulistischen Wählern. Sie wirken auch weit hinein in das Lager der Populisten.“

Merke: Wer sich sicher sein kann, dass „die Reichen“ mehr Steuern bezahlen und dass noch mehr Milliarden ins Fass ohne Boden des staatlichen Bildungssystems investiert werden, ist eher bereit, zu akzeptieren, dass die unmotivierte Messerattacke einer Gruppe „junger Männer“ auf den eigenen Sohn an der Skaterbahn ein angemessener Preis für ein weltoffenes Deutschland sei.

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In den sozialen Medien reagierten verhältnismäßig viele Nutzer mit Hohn und Spott auf die Vorstellung der Studie und deren Ergebnisse. Diese könnten, so hieß es, sogar selbst jene Einstellungsmuster, die sie als populistisch einordnet, weiter verstärken.

Möglicherweise wären, so meinten andere, mehr Menschen in Deutschland indifferent gegenüber jenen Positionen, die dort als populistisch definiert würden, wenn die politische Elite selbst ihre Geringschätzung und ihre Verachtung gegenüber dem einfachen Bürger etwas weniger deutlich zum Ausdruck brächte.

Pluralismus als unverwechselbares Kennzeichen der Konsensdemokraten?

Die weit verbreitete Anti-Establishment-Haltung, so wird argumentiert, könnte auch die Gegenreaktion auf einen mutmaßlichen Elitenkonsens in Politik, Medien und gesellschaftlichen Institutionen sein. Diese würden sich selbst als Verkörperung des moralisch Guten betrachten, sich dem Normalbürger gegenüber dadurch überlegen zu fühlen und diesen das bei jeder Gelegenheit spüren zu lassen.

Das Establishment nehme Andersdenkende vielfach nicht als Personen wahr, die legitime Interessen artikulieren, sondern betrachte sie als zu wenig gebildet und von einem „falschen Bewusstsein“ geleitet – woraus man ihnen gegenüber eine eigenen Erziehungsauftrag ableite.

Auch was den Pluralismus anbelangt, glänzen die etablierten Kräfte nicht unbedingt durch eine überzeugende Vorbildwirkung. Zwar mag es tatsächlich im Umfeld der AfD oder von Pegida Menschen geben, die abweichende Meinungen nicht gelten lassen und leichtfertig von „Volksverrat“ oder ähnlichem sprechen. Wesentlich differenzierter argumentieren Establishment-Angehörige, die sich allenthalben von „Rassisten“ und „Faschisten“ umgeben wähnen, aber auch nicht wirklich.

Es stellt sich aber gerade in Europa die Frage, ob Populismus als Ausdruck eines gesunden Misstrauens gegenüber ambitionierten Konzepten von oben nicht sogar eine durchaus sinnvolle Einstellung darstellt. „Große Ideen“ von Intellektuellen und Eliten haben sich hier schließlich im Laufe der letzten Jahrhunderte nicht immer zwingend als Erfolgsmodelle erwiesen. Möglicherweise hätten sich der französische Jakobinismus, akademische Projekte wie Eugenik und Rassenzucht, totalitäre Ideologien wie Kommunismus und Nationalsozialismus oder andere Kopfgeburten durchaus mehr „populistischen“ Widerstand verdient.

Vor allem mit Blick darauf lässt sich feststellen: Dass immer mehr Menschen heute Vorbehalte gegen immer mehr Staat, gegen „große Ideen“ wie ein Vereintes Europa, gegen Gesellschaftsexperimente wie Replacement-Migration oder Gender oder auch gegen eine ökologisch motivierte Verbotskultur entwickeln, ist weder ein Ausdruck moralischer Defizite noch von fehlender Intelligenz. Je mehr die Konsensdemokraten aber weiterhin so tun, als ob dem so wäre, umso stärker wird der Anteil der „Populisten“ auch im nächsten Jahr anwachsen.