Beschluss der Bundesregierung: Mehr Bafög für Schüler und Studenten

Die Bundesregierung hat mehr Bafög für mehr Menschen beschlossen: Eine Anhebung des Höchstsatzes sowie höhere Mietkostenzuschüsse und Freibeträge sieht eine am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete  Reform vor. Der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht dies nicht weit genug.

Angesichts steigender Wohnkosten soll die monatliche Wohnpauschale für Bafög-Bezieher, die nicht bei ihren Eltern leben, ab Beginn des Wintersemesters 2019 von 250 Euro auf 325 Euro steigen. Außerdem sollen die allgemeinen Bafög-Sätze von 735 Euro auf zunächst rund 850 Euro und dann in einem zweiten Schritt im Jahr 2020 auf 861 Euro angehoben werden.

Damit mehr Schüler und Studenten in den Genuss von Bafög-Zahlungen kommen, werden die Freibeträge für die Eltern in mehreren Schritten erhöht. Die Reform sieht zudem vor, dass Bafög-Restschulden nach 20 Jahren erlassen werden, wenn jemand das Geld bis dahin nicht zurückzahlen konnte.

„Besonders Familien, die bisher knapp über den Einkommensgrenzen liegen, werden in Zukunft vom Bafög profitieren“, erklärte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Demnach kosten die Neuerungen in dieser Legislaturperiode zusätzlich mehr als 1,2 Milliarden Euro.

Die Beschlüsse der Regierung bleiben „weit hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten zurück“, kritisierte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller. „Die Wohnpauschale wird auch nach der geplanten Steigerung auf 325 Euro in vielen Hochschulstädten nicht ausreichen, eine Bleibe zu finden.“ (afp)