Beschränkungen, Enteignungen, Verbote: Deutschlands neue Lust auf Totalitarismus

Von 6. Mai 2019 Aktualisiert: 6. Mai 2019 10:47
Die jüngste Klausur der grünen Bundestagsfraktion knüpft dort an, wo Juso-Chef Kevin Kühnert mit seinen Thesen zu Enteignungen und Sozialismus aufgehört hat. Die Wohnungsnot und die angeblich bevorstehende Klimakatastrophe sollen weitreichende Eingriffe des Staates in persönliche und wirtschaftliche Freiheiten rechtfertigen.

Fernsehmoderatorin Maybrit Illner spricht von „Klimaschädlingen“, Medien feiern eine Lehrerin mit Sympathien für eine Null-Kind-Politik, der Juso-Chef will großflächige Enteignungen und die Bundestagsfraktion der Grünen setzt auf ihrer Klausur noch einen drauf: Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des letzten totalitären Regimes im Westen Deutschlands und 30 Jahre nach dem Ende des letzten im Osten scheinen erhebliche Teile der Bevölkerung Entzugserscheinungen zu verspüren.

Diesen Eindruck hat zumindest Klaus-Rüdiger Mai, der sich auf „Tichys Einblick“ mit den Ergebnissen der grünen Klausur in Potsdam befasst hat. 

„Man hat darüber nachgedacht, mit welchen Maßnahmen man die Freiheit in diesem Land verringern, stattdessen eine Verbots- und Gebotsdiktatur errichten und die Abschaffung der Nation weiter vorantreiben kann“, resümiert Mai. „Dass Grüne wie Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt in der Art, wie mittelalterliche Bußprediger die Menschen mit den erfundenen Schrecken der Hölle kujonierten, die halluzinierte Klimakatastrophe beschwören, belegt, wie sehr sie nicht nur Maß und Mitte verloren, sondern dass sie sich vollends von der Realität und von wissenschaftlichen Fakten verabschiedet haben.“

Gleiche Mechanismen wie schon im Mittelalter

Die Mechanismen, mit denen die Grünen operierten, seien nicht neu. Vorbilder gebe es nicht erst in den totalitären Regimen der Moderne, sondern bereits im Spätmittelalter. Dort habe Ende des 15. Jahrhunderts der dominikanische Bußprediger Girolamo Savonarola mit der unmittelbar bevorstehenden Apokalypse und Gottes Strafgericht gedroht – und die Bürger dazu genötigt, auf ihren Wohlstand und ihre Kultur zu verzichten. Um sicherzugehen, dass diese sich an diese Vorgaben auch halten würden, stellte er eine Kinderarmee auf.

Dass politische Exponenten der Partei, an deren Gründung unter anderem langjährige hochrangige Funktionäre des maoistischen „Kommunistischen Bundes“ beteiligt waren, nun wie Katrin Göring-Eckardt den totalitären Charakter der Volksrepublik China erkannt haben wollen, hält Mai für wahltaktisches Geplänkel. Zu sehr erinnerten die grünen Enteignungspläne, die kaum hinter jenen von Juso-Chef Kevin Kühnert zurückblieben, selbst an Rezepte, wie man sie aus diesem und ähnlichen Regimen kenne.

Zwar ist noch nicht die Rede davon, dass der Staat generelle Limits für den Besitz von Immobilien setzen solle – dass die Grünen zumindest so lange über ganze Gebiete hinweg Baubefehle an Grundstücksbesitzer erteilen wollen, bis 600 000 Wohnungen entstanden seien, komme einem Ende der Garantie des Eigentums durch das Grundgesetz und einem Ende des Grundgesetzes selbst gleich.

Der Staat hätte gleichsam ein Obereigentum an Grund und Boden

Die Konsequenz wäre offenkundig:

„Jeder, der ein Grundstück zu welchem Zweck auch immer erworben hat, kann, setzen sich die Grünen unter dem Vorwand, natürlich nur gegen ‚Spekulanten‘ vorgehen zu wollen, durch, enteignet werden.“

Beim Bauzwang würde es jedoch nicht bleiben: Wer gebaut und Wohnraum geschaffen hat, der einer Vermietung offenstehe, wäre immer noch nicht aus dem Fokus der grünen Kommandowirtschaft auf dem Wohnungsmarkt gerückt. Sobald er vermietet, drohen ihm Bußgelder, sollte er gegen bewusst unpräzise umschriebene Tatbestände wie „Missbrauch“ oder „überhöhte Mietforderungen“ verstoßen.

Unbestimmte Rechtsbegriffe sind insbesondere im Strafrecht zu Recht verpönt. In einem Rechtsstaat müssen gerade Tatbestände, die strafrechtliche Konsequenzen oder hohe Bußgelder – und die Grünen sprechen von bis zu 50 000 Euro – zur Folge haben, in eindeutig nachvollziehbarer Weise umschrieben sein, damit die Betroffenen genau abschätzen können, was sie nicht tun dürfen, ohne sich strafbar zu machen.

Kennzeichen einer Diktatur: Unbestimmte Rechtsbegriffe im Strafrecht

In totalitären Systemen hingegen wird bewusst auch im Strafrecht mit unbestimmten Rechtsbegriffen gearbeitet, ein Beispiel stellen Paragrafen wie jene zu „Staatsfeindlicher Hetze“, „Boykotthetze“ oder „Kriegshetze“ in der DDR dar, die nach Belieben in einer Art und Weise ausgelegt werden konnte, dass sogar die „Zeugen Jehovas“, die freiwillig nie eine Waffe anrühren würden, wegen Letztgenannter verurteilt werden konnten. Dass „Missbrauch“, „überhöhte Mietforderungen“ oder „Spekulation“ als Tatbestände ebenso beliebig ausgelegt werden könnten, liegt auf der Hand.

In Summe, so diagnostiziert Mai, würden die Pläne der Grünen zum Wohnungsbau den gleichen Effekt haben wie die Enteignungspläne Kühnerts – nur, dass in dem einen Fall gleich das komplette Eigentum am Wohnraum auf den Staat übergehen würde, im anderen hingegen das Eigentum pro forma privat bliebe, aber der Eigentümer nur noch nach öffentlichen Vorgaben handeln könnte. Diese würden zwangsläufig aber nicht nur Bauzwänge nach politischen Vorgaben beinhalten, sondern auch Quotierungen bei der Vergabe. Wo dann beispielsweise infolge weiter steigender Zuwanderung die Nachfrage ansteigt, würde der Staat auch vorschreiben, wer bevorzugt zu behandeln sei:

Die Pläne der Grünen werden dazu führen, dass Not und Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt zunehmen, die sozialen Verwerfungen sich vergrößern und sich ein Konkurrenzkampf in der Gesellschaft mit Sprengpotenzial entwickelt.“

Sozialistische Salamitaktik

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Enteignungen seien, so Mai weiter, der erste Schritt in eine Diktatur. Soziale Demagogie nehme diesen in den Augen der Bevölkerung weiter den Schrecken. Dass Kühnerts jüngste Enteignungsforderungen kalkuliert und abgesprochen wäre, stelle einen „Test und Tabubruch insofern dar, dass man in homöopathischen Dosen bestimmte Konzepte salonfähig zu machen und sie zu verharmlosen beabsichtigt“. Der Bürger solle „an den schrittweisen Umbau des Staates, an die Verabschiedung der Demokratie gewöhnt werden, denn Demokratie beginnt mit Freiheit und zur Freiheit gehört die Freiheit des Eigentums, und eben nicht das Freisein vom Eigentum“.

Wieder einmal scheine in Deutschland die Stunde der Ideologen und der Utopisten zu schlagen, resümiert der Kommentator auf „Tichys Einblick“. Wieder einmal hätten Aufklärung, Freiheit und Bürgerlichkeit einen schweren Stand.

„Was Diktatur bedeutet und wo sie beginnt, wohin Verstaatlichung und Enteignung führen, muss dringend verdeutlicht werden. Darüber darf man sich keine Illusionen machen. Wer zu lange träumt, wird im Albtraum erwachen.“