Opposition: Reform von Leiharbeit und Werkverträgen eine „Mogelpackung“

Die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke kritisierte die Neun-Monats-Regelung als unzureichend und nannte das gesamte Gesetz eine "Mogelpackung". Eine echte Reform der Leiharbeit sei "dringend notwendig", sagte sie.
Titelbild
BauarbeiterFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times21. Oktober 2016

Arbeitnehmer sollen künftig besser gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD eine entsprechende Gesetzesreform von Bundesarbeitsminister Andrea Nahles (SPD). Die Opposition kritisierte die Neuregelung als unzureichend.

Im vergangenen Jahr arbeiteten nach Angaben der Bundesregierung im Schnitt 961.000 Menschen in Deutschland als Leiharbeiter. Das Gesetz setze neue „Leitplanken bei der Bezahlung und Überlassung von Leiharbeitern“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme (SPD), im Bundestag. Damit tue die Bundesregierung etwas für „mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“.

Die Reform sieht zwei Festlegungen zur Bezahlung und zur Dauer der „Verleihung“ vor. Demnach muss ein Leiharbeiter spätestens nach neun Monaten so bezahlt werden wie die Stammbelegschaft beim „Entleiher“. Außerdem darf ein Leiharbeiter maximal 18 Monate lang an den selben Betrieb ausgeliehen werden.

Danach muss er entweder die Einsatzstelle wechseln oder von dem Unternehmen, bei dem er bisher tätig war, übernommen werden. Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher wird dem Entwurf zufolge explizit verboten. Die Neuerungen sollen am 1. April 2017 in Kraft treten.

Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst kritisierte, das Gesetz nutze allein den Unternehmen und nicht den Beschäftigten. Nur etwa ein Viertel der Leiharbeiter bleibe länger als neun Monate in einem Betrieb und könne dann von der Neuregelung zur Bezahlung profitieren. „Das hat doch nichts mit gleichem Lohn bei gleicher Arbeit zu tun“, sagte Ernst. „Das ist Etikettenschwindel.“

Die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke kritisierte die Neun-Monats-Regelung ebenfalls als unzureichend und nannte das gesamte Gesetz eine „Mogelpackung“. Eine echte Reform der Leiharbeit sei „dringend notwendig“, sagte sie. Leiharbeit führe für die Betroffenen zu einem höheren Armutsrisiko, sie hätten zudem schlechtere Arbeitsbedingungen, seien häufiger krank und erlitten mehr Arbeitsunfälle als die Stammbelegschaft. „Der Handlungsbedarf ist also groß“, fügte Müller-Gemmeke hinzu.

Um den Missbrauch von Werkverträgen einzudämmen, soll dem Gesetz zufolge eine Arbeitnehmerüberlassung künftig immer offengelegt werden. Es soll nicht mehr möglich sein, einen Werkvertrag nachträglich als Leiharbeit umzudeklarieren und damit zu legalisieren.

„Es muss klar sein, was ist Werkvertrag, was ist Zeitarbeit und was ist Leiharbeit“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU). „Mit diesem Gesetz führen wir das ein.“ (afp)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion