Bezahlte Demonstrationen: Thüringen zahlt über 41.000 Euro für die „richtige“ Gesinnung

Epoch Times25. September 2015 Aktualisiert: 25. September 2015 12:49
Das Land Thüringen finanziert seit Jahren Demonstrationen, um gegen Aktivitäten zu protestieren, die aus Sicht der Landesregierung politisch unkorrekt sind.

Unglaublich aber wahr: Seit Jahren bezahlt das Land Thüringen für Demonstrationen. Es gibt 46 Vereinigungen die vom Land Geld bekommen um Demos zu veranstalten.

Einige davon sind:  Arranca e.V. Kirchheim, Graswurzel Netzwerk e.V. Weimar, die JUSOS in der SPD Thüringen und die Naturfreundejugend. Das Stadtjugendpfarramt Jena, der Studierendenrat der Uni Jena und der Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e.V. Weimar.

Alle diese Organisationen wurden von der Landesregierung im Zeitraum vom 18. Februar 2012 bis zum 20. April 2015 für Demonstrationen bezahlt, um gegen Aktivitäten zu protestieren, die aus Sicht der Landesregierung politisch unkorrekt sind.  

41.263,20 Euro hat das Land Thüringen für diese Proteste ausgegeben. Mit dem Geld wurden bislang neun Gegendemos finanziert. Das Dokument mit den entsprechenden Aufzeichnungen ist auf dem Server des Thüringer Landtages zu finden. 

Aus der Sicht Thüringens waren es "Nazis" die da demonstrierten. Um ihnen entgegenzuwirken verwendete das Land Steuergelder um Gegendemos zu finanzieren.

Der Abgeordneten Henke fragte beim Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: "Wie bewertet die Landesregierung die Demonstrationsfreiheit als bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht vor dem Hintergrund der staatlichen Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen? Sieht die Landesregierung durch Staatsförderung ein faktisches Unterlaufen dieses Rechts? Wenn nein, warum nicht?" . 

Das Ministerium antwortet: "Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, grundgesetzliche Regelungen zu bewerten. Ein ‚faktisches Unterlaufen dieses Rechts‘ wird nicht gesehen. Durch die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wird das Demonstrationsrecht ermöglicht und nicht eingeschränkt."

Die Thüringer Landesregierung, die sich aus Linken, SPD und Grünen bildet, sieht demnach kein Problem darin, Gegendemonstrationen mit Hilfe von Steuergeldern zu finanzieren. Das Ministerium bezeichnet ihr Eingreifen, als "Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte".  (so) 

Quelle: 

http://sciencefiles.org

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