Bild-Kolumne: Berliner SPD auf Einheitskurs mit den „Geisteskindern der DDR“

In einem Essay für den „Tagesspiegel“ rechnet der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, mit seiner Partei ab. Saleh sieht die SPD in einer „existenzgefährdenden Krise“, gibt der Partei Mitschuld am Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und am Aufstieg der AfD. 

Dabei forderte Saleh einen „vollständigen personellen Neuanfang“, da sich die Spitze der SPD in den vergangenen Jahren „ständig vergaloppiert“ habe. Zudem sei die SPD mitschuldig am „Vertrauensverlust in der Bevölkerung, die Wahrnehmung von Politikern als abgehobene Elite, das Erstarken der politischen Ränder, der Vorwurf der Verlogenheit“, schreibt Saleh. Die SPD habe die Themen, die die Menschen wirklich bewegen – etwa das Thema Sicherheit und die „Angst vor Überfremdung“ nicht ernst genug genommen.

Und auch der „rasante Aufstieg der AfD“ sei eine „Konsequenz auf das völlige ordnungspolitische Versagen beider Volksparteien“ gewesen, „in erster Linie aber der SPD“, so Saleh.

„Einheitskandidaten“

Bild-Kolumnist Heinz Buschkowsky kommentiert die gescheiterte Berliner SPD als Desaster und fragt: „Soll aus der SPD etwa eine neue SED werden?“ Bezug nimmt er damit nicht auf die Aussagen von Saleh, sondern von „Linksaußen“-Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung Mark Rackles.

Dieser hat laut Buschkowsky das künftige Verhältnis zu den „Geisteskindern der SED“ beschrieben. Mit Klassenkampf-Parolen wie – „Enteignung von Konzernen und Banken“ kehre er  wohl ins letzte Jahrhundert zurück.

Rackles wolle nach dem Muster von CDU/CSU kooperieren, so Buschkowsky, also als „Einheitskandidaten mit der Kommunistischen Plattform“? Eine gemeinsame organisationspolitische Option soll man langfristig prüfen, schlage Rackles vor.

Buschkowsky: „Ein Schelm, wer bei diesen Formulierungen an die Wiederauferstehung der Sozialistischen Einheitspartei denkt: Die Vernichtung der Sozis in der DDR. Wer hatte auf Flüchtlinge im Teltowkanal schießen lassen? Fraktionschef Saleh nennt derlei Gedankenspiele „dämlich“ und „absurd“. Und abschließend Buschkowsky: „Fraktionsvorsitzende haben manchmal ganz schön was drauf.“

(mcd)