„Bild“: Berliner Vorstoß für Grundsteuer-Befreiung für Mieter wird voraussichtlich nichts

Epoch Times11. September 2019 Aktualisiert: 11. September 2019 7:34
Nach Angaben der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) stimmten die meisten Länderfinanzminister gegen den Berliner Vorstoß. Bayerns Finanzminister nannte die Maßnahme nicht zielführend.

Der Vorstoß der Berliner Landesregierung für eine Grundsteuer-Befreiung für Mieter wird einem Bericht zufolge wohl im Bundesrat scheitern.

Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtete, sprachen sich nur zwei der 15 anderen Länderfinanzminister dafür aus, Vermietern zu verbieten, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Lediglich Brandenburg und Thüringen legten sich demnach fest, die Bundesratsinitiative Berlins zu unterstützen.

Maßnahme schafft keine wirkliche Abhilfe

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hingegen nannte eine Grundsteuer-Befreiung für Mieter „nicht zielführend“. Die Steuer würde dann einfach „in die Kaltmiete eingepreist“, sagte er dem Blatt. Klar ablehnend äußerten sich demnach unter anderem Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Bremen, Hamburg sowie das Saarland.

Bisher wird die Grundsteuer in der Regel über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt. Das will das Land Berlin abstellen. Am Dienstag beschloss der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Umlagefähigkeit. Selbst wenn Berlin mit dem Vorstoß im Bundesrat erfolgreich wäre, müsste sich danach auch noch der Bundestag damit befassen. (afp)

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