„Bild“ kritisiert Demonstrationsverbot in Berlin: „An politischer Dummheit kaum zu überbieten“

Epoch Times26. August 2020 Aktualisiert: 26. August 2020 17:11
Die "Bild"-Zeitung übt scharfe Kritik am Demonstrationsverbot in Berlin. Diese Entscheidung sei "gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten."

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch zur Begründung mit.

Bereits die vorangegangenen einschlägigen Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“, hieß es in der Mitteilung der Senatsverwaltung weiter. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an.

Für die „Bild“-Zeitung ist das Demonstrationsverbot ein „inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“. Zudem sei es „gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.“

Mit dieser Entscheidung habe die Stadt Berlin einer „unbequemen, in Teilen extrem unappetitlichen, aber vor allem (noch) eher kleinen Gruppe“ einen Gefallen getan. Berlin habe den Demonstranten alle Argumente geschenkt „die man einer populistischen und wenig geeinten Bewegung schenken kann.“

Staat muss Grundrechte schützen

Die Zeitung beklagt, dass ausgerechnet in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit „so brutal“ beschnitten worden wäre. Und das, obwohl es in den vergangenen Monaten unzählige politische und unpolitische Versammlungen gegeben hätte. Alle diese Veranstaltungen wurden zugelassen. Doch plötzlich werde wegen der reinen Annahme, dass gegen geltende Regeln verstoßen werden könnte, eine Demonstration gegen die politischen Maßnahmen in der Corona-Krise verboten.

Dabei seien auch bei anderen Protestveranstaltungen „ständig“ gegen Regeln verstoßen worden. Bei den „Black Lives Matter“-Demonstrationen beispielsweise seien kaum Masken getragen worden, so die „Bild“. Doch die Teilnehmer an den BLM-Demos seien von der Politik sogar „gefeiert und gepriesen“ worden.

Das Blatt betont weiter, dass es zahlreiche „Pflichten“ in der Corona-Krise gebe, die die Regierung von den Bürgern verlangt, aber so gut wie nie durchgesetzt würden. Beispielsweise die Maskenpflicht. Dagegen werde jeden Tag im ganzen Land verstoßen, aber meist ohne Konsequenzen. Aber bei einer Demonstration die der Regierung „politisch nicht passt“ werde mit „maximaler Härte“ durchgegriffen. „Das ist ein unerträglicher Tabubruch“, so die „Bild“.

„Bild“ wirft Geisel „Sprache und Denken wie aus der DDR“ vor

„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, erklärte Geisel am Mittwoch das Verbot. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“ Er erwarte auch, dass sich alle „Demokratinnen und Demokraten“ klar von diesen distanzierten.

Dies sei „Sprache und Denken wie aus der DDR“, meint die „Bild“ zu Geisels Aussagen. Politiker könnten nicht nach Geschmack entscheiden welches Grundrecht gerade einzuschränken sei.

Die Zeitung betont die Tatsache, dass in Berlin jede Demonstration genehmigt worden wäre, ungeachtet dessen wie radikal oder gewalttätig diese war. Sogar zur Vernichtung Israels sei aufgerufen und die israelische Fahne verbrannt worden. Die „Bild“ nennt das Demonstrationsverbot gegen die Corona-Maßnahmen „demokratieverachtend“.

Berlins Politiker würden mit den sehr vielen Menschen, die in Berlin demonstrieren, „rein gar nichts zu tun haben“ wollen. Aber durch dieses „Irrsinnsverbot“ hätte die Corona-Bewegung nun wahrlich an politischer Bedeutung erlangt.

Die „Bild“ nimmt an, dass die Menschen am Samstag dennoch in Berlin demonstrieren werden. Durch das Verbot würden sie sogar einen legitimen Widerstand gegen „die Politik“ führen können. „Man hätte nicht mehr Menschen schneller, unnötiger und auf dümmere Weise radikalisieren können“, so das Blatt.

Die „Bild“ fordert: „Das Demonstrationsverbot von Berlin gehört entweder deutlich besser und schlüssiger begründet – oder aber sofort gekippt.“ (so/afp)

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