Bildungsministerium lässt 373 Millionen Euro Finanzmittel verfallen

Das Bundesbildungsministerium hat im vergangenen Jahr 373 Millionen Euro nicht ausgegeben. Das Geld steht dem Bildungsbereich nun nicht mehr zur Verfügung, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

„Allein für das vergangene Jahr sind somit etwa 30 Prozent des geplanten Aufwuchses einfach weg und ungenutzt geblieben“, kritisierte die Vize-Fraktionschefin der Linken, Petra Sitte.

Das sei umso bedauerlicher, als es bei der Haushaltspolitik des Bildungsministeriums nicht nur um die Entwicklungschancen von Schülern und Studierenden, sondern auch um die gesamtgesellschaftliche Entwicklung von Morgen gehe.

Das Bildungsministerium weist die Vorwürfe zurück und erklärt, dass der große Teil der nicht eingesetzten Mittel auf durch das Ministerium „nicht beeinflussbare“ Effekte zurückgehe. Nur elf Millionen Euro von 17,3 Milliarden Euro hätten nicht ausgegeben werden können.

Das Ministerium verweist darauf, dass es durch Verzögerung technologischer Entwicklungen, späterer Besetzung von Stellen, behördlichen Genehmigungen oder wegen Bund-Länder-Verhandlungen zu geringeren Investitionen als geplant kommen könne. Für die laufende Wahlperiode soll das Bildungsministerium eine Mittelsteigerung von 5,95 Milliarden Euro erhalten.

Die Bundesregierung kann allerdings nicht zusichern, dass die zusätzlichen Gelder auch voll umfänglich ausgegeben werden. Es sei ein „Armutszeugnis“, dass das Bildungsministerium nicht garantieren könne, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mehrausgaben für Bildung und Forschung auch tatsächlich zu verausgaben, sagte Sitte. (dts)