Bitkom sieht Nachbesserungsbedarf an Digitaler Agenda der Regierung

Der Digitalverband Bitkom sieht noch Nachbesserungsbedarf an der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Die geplante einheitliche EU-Datenschutzverordnung wäre zwar für viele Unternehmen eine große Erleichterung, weil sie Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU schaffen würde, teilte der Verband am Montag mit. Wenn sie so restriktiv wie geplant ausfalle, würden aber neue Geschäftsmodelle in Europa erschwert oder gar verhindert.

„Wir dürfen Regeln der analogen Welt nicht eins zu eins auf die digitale Wirtschaft übertragen“, sagte Bitkom-Präsident Thorsten Dirks. In Zeiten, in denen nahezu alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft digitalisiert würden, müsse das Konzept der Datensparsamkeit überdacht werden. „Der Datenschutz muss abgewogen werden gegenüber der Informationsfreiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, etwa wenn man an Big-Data-Anwendungen in der Medizin denkt.“ Nach einer Analyse des Digitalverbands wurden von 121 in der Agenda definierten Einzelmaßnahmen bisher 36 umgesetzt, bei 60 hat die Arbeit begonnen. Bei 25 Projekten ist laut Bitkom bislang allerdings noch nichts passiert.

(dts Nachrichtenagentur)