BKA-Chef: Polizeiarbeit leidet unter Totalobservation von Gefährdern

BKA-Präsident Holger Münch hat eingeräumt, dass unter einer „Rund-um-die-Uhr-Überwachung“ von islamistischen Gefährdern andere Polizei-Aufgaben phasenweise leiden. Münch sprach im ARD-„Hauptstadtstudio“ von etwa 180 islamistischen Gefährdern, die in Deutschland auf freiem Fuß sind. Von ihnen werde aber nur ein Bruchteil lückenlos observiert.

Eine Total-Observation, so Münch, bedeute aber „dass eine Vielzahl an Personal eingesetzt werden muss und das hohe Priorität hat und zu Lasten anderer Aufgaben geht“. Dass Islamisten bei ihrer Kommunikation auf neuestem technischen Stand seien, etwa Kryptierungen verwenden, stelle die Beamten vor hohe Herausforderungen, sagte der BKA-Chef: „Es ist sehr, sehr einfach WhatsApp oder andere Messenger-Dienste zu nutzen, aber es ist sehr schwer, sie zu überwachen. Deshalb müssen wir diese Fähigkeitslücke schließen.“ Skeptisch ist Münch nach derzeitigem Stand gegenüber dem CSU-Vorschlag, einen neuen Haftgrund „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ einzuführen. „Momentan habe ich noch Schwierigkeiten, mir das vorzustellen“, so Münch. Man müsse sehr genau überlegen „was das denn sein soll und wie das gehen soll“. Schon jetzt könne man mit dem Haftgrund „Schwere der Tat“ bei einem dringenden Tatverdacht Haftbefehle erwirken. Zur Kritik an der Polizei Sachsen im Fall Jaber A. zeigte sich der BKA-Präsident zurückhaltend. Die Vorlaufzeit sei für die sächsische Polizei beim Zugriff auf A. sehr kurz gewesen. „Dennoch muss man nach so einem Vorfall natürlich auch die Frage stellen, was kann man anders machen und das werden wir natürlich auch tun.“ (dts)