BKA warnt vor Defiziten in Zusammenarbeit mit türkischen Behörden

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor drohenden Defiziten in der Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein Schreiben eines BKA-Verbindungsbeamten aus dem deutschen Konsulat in Istanbul. Der Grund dafür seien die anhaltenden Massenentlassungen innerhalb der Polizei und des Justizwesens in der Türkei.

Wichtige Informationen auch für deutsche Ermittlungsverfahren seien von türkischer Seite nur noch in „absoluten Ausnahmefällen zu erlangen“. Das Fachwissen der Mitarbeiter sei „für lange Zeit verloren und sicherlich nicht mit Umsetzungen oder Neueinstellungen zu kompensieren“, so die Einschätzung des BKA-Beamten zu den Entlassungen von Tausenden türkischen Polizisten. Schon jetzt sei festzustellen, dass es auch bei „Schlüsselpositionen erheblich an Sach- und Fachwissen mangelt“. Selbst einfachste Auskünfte seien „auf Arbeitsebene ohne vorherige Absegnung durch den Vorgesetzten nur in absoluten Ausnahmefällen zu erlangen“, heißt es in der internen Meldung aus der vergangenen Woche. Das BKA führt zahlreiche Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Türkei, etwa in den Bereichen des islamistischen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität. Im Jahr 2015 waren alleine 50 Verfahren mit Bezug zu türkischen Banden und Gruppen anhängig, die in den Drogen- und Menschenhandel sowie Gewalt- und Wirtschaftskriminalität verwickelt waren. Rund 840 Tatverdächtige stammten demnach aus der Türkei. Bis zu 110.000 Staatsbedienstete, darunter Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten und Soldaten, wurden in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli entlassen. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan geht nach eigenen Angaben gegen politische Gegner, Extremisten und Terroristen vor. Zuletzt waren weitere rund 8.000 Angehörige der Nationalpolizei und Gendamerie entlassen worden. (dts)