Bläh-Bundestag verursacht Mehrkosten von 111 Millionen Euro jährlich – Wahlrechtsreform soll das verhindern

Epoch Times15. November 2019 Aktualisiert: 15. November 2019 21:38
300 bis 320 zusätzliche Büros und Plätze auf den Tribünen im Reichstag. Der durch Überhandmandate aufgeblähte Bundestag gerät an seine Grenzen. Da hilft nur eine Wahlrechtsreform.

Würde der Bundestag weiter wachsen und dies nicht durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden, drohen erhebliche Mehrkosten und eine nur schwer zu beherrschende Raumnot. Das geht aus einem internen Papier der Bundestagsverwaltung hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet.

Die Autoren haben eine Größe von 850 Parlamentariern zugrunde gelegt (derzeit sind es 709) und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dann Mehrkosten in Höhe von mindestens 111 Millionen Euro jährlich entstünden.

Gebraucht würden zudem 300 bis 320 zusätzliche Büros. Einige Mitglieder der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählen, müssten auf den Tribünen im Reichstag sitzen.

Opposition und Koalition können sich nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen, die das weitere Anwachsen des Bundestages verhindern würde.

„Es drohen dem Parlament drastische Konsequenzen, wenn ein weiteres Anwachsen der Abgeordnetenzahlen nicht verhindert wird. Die zu befürchtenden Mehrkosten und die weiter sinkende Arbeitsfähigkeit des Parlaments sind den Wählerinnen und Wählern nicht mehr vermittelbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, der Zeitung.

Reduzierung der Wahlkreise

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann drängte zuvor auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr.

„Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn sie noch in angemessener Zeit vor dem nächsten Wahltag umgesetzt werden soll“, sagte der SPD-Politiker der dpa.

Oppermann schlug vor, die Zahl der momentan 299 Wahlkreise zu reduzieren. CDU und CSU sind jedoch strikt dagegen. Sie sind im Bundestag mit besonders vielen direkt gewählten Abgeordneten vertreten.

Appell an Bundestagspräsident

Rund 100 Staatsrechtler aus ganz Deutschland hatten an den Bundestag appelliert, die angestrebte Wahlrechtsreform „alsbald“ anzugehen und dafür zu sorgen, dass das Parlament zur nächsten Legislaturperiode wieder auf seinen frühere Umfang verkleinert wird.

In einem in der „Welt“ veröffentlichten offenen Brief hatten im September Juristen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben, dass  die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandaten „in einer noch nie da gewesenen Größenordnung“ zugenommen habe. Sie hoben hervor, „paradoxerweise“ habe das Wahlrecht einen „geradezu entdemokratisierenden Effekt: Es ist derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler versteht, was seine beiden Stimmen letztlich bewirken.“

Unnötige Zusatzkosten

Zudem beeinträchtige die „gewaltige Übergröße“ des Bundestags seine Funktionen und bewirke unnötige Zusatzkosten von vielen Millionen Euro, kritisieren die Verfasser des Appells.

Der Bundestag solle deshalb das Bundeswahlgesetz „unverzüglich vereinfachen und an die neuen Gegebenheiten anpassen“, sodass die Zahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl auf die Normalgröße von 598 zurückgeführt werde.

Die Staatsrechtler hatten auch betont, dass Vorschläge für eine solche Reform, die auch ohne eine Vergrößerung der Wahlkreise möglich sei, auf dem Tisch lägen.

Sie räumten ein, das verlange Einschränkungen bei Abgeordneten aller Parlamentsparteien. „Im Interesse der Handlungs- und Reformfähigkeit des Bundestags müssen sie aber in Kauf genommen werden.“ Die Zeit dränge.

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Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, viele Abgeordnete würden die dringend nötigen Änderungen verzögern, weil das eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock“, warnen die Juristen.

„Das würde das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie schwer erschüttern.“

Zu den Unterzeichnern zählten Hans Herbert von Arnim, Jochen Abraham Frowein, Hans Meyer und Christian von Pestalozza. (afp/dpa/dts)

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