Blankoscheck für Illegale? Berlins Senat will grünes Licht für anonymen Krankenschein geben

Von 6. Juni 2019 Aktualisiert: 6. Juni 2019 11:49
Am Donnerstag will der Berliner Senat seinen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 auf den Weg bringen. Darin vorgesehen sind jeweils 1,5 Millionen Euro für Leistungen an Inhaber des künftig vorgesehenen „anonymen Krankenscheins“. Dabei handelt es sich vor allem um Personen ohne Aufenthaltsstatus.

„Keine Angst mehr vorm Arzt“, frohlockt die „taz“ und spielt damit auf die geplante Einführung des so genannten „anonymen Krankenscheins“ an, den in Berlin einzuführen Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) jüngst angekündigt hat. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die rot-schwarze Regierung einen solchen Schritt noch explizit ausgeschlossen.

Die Maßnahme, die in Niedersachsen und Thüringen bereits veranlasst wurde, zielt vor allem auf die etwa 50 000 Personen, die in Berlin derzeit ohne Aufenthaltsstatus leben – also im Kern auf illegal in Deutschland aufhältige Personen. Für ihre Versorgung sollen im Doppelhaushalt der Stadt, der am Donnerstag (6.6.) verabschiedet werden soll, für 2018 und 2019 jeweils 1,5 Millionen Euro eingeplant werden.

Übermittlungspflicht hält illegal Aufhältige vom Arztbesuch ab

Es geht dabei nicht nur um die Notfallversorgung, auf die unabhängig von Aufenthalts- und Versicherungsstatus ohnedies ein Anspruch besteht. Es geht um reguläre medizinische Leistungen, wie sie üblicherweise gesetzlich Krankenversicherten zustehen – die dafür regulär Versicherungsbeiträge zu leisten haben.

Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus müssten hingegen, um solche Leistungen in Anspruch nehmen zu können, erst über das jeweils zuständige Sozialamt einen Krankenschein anfordern. Dieses ist jedoch im Sinne der Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz verpflichtet, die entsprechenden Daten an die Ausländerbehörde weiterzuleiten. Befürworter des „anonymen Krankenscheins“ stellen diesen als humanitäres Gebot dar, da andernfalls illegale Einwanderer gebotene, aber nicht notfallmedizinische Arztbesuche unterlassen würden.

Bis dato hatten Initiativen wie das „Medibüro“ ehrenamtlich Leistungen der Gesundheitsvorsorge an Betroffene vermittelt. Nun soll offiziell ein Krankenschein ausgehändigt werden, ohne dass der Empfänger seine Identität preisgeben muss. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte werden verpflichtet, diesen Krankenschein zu akzeptieren. Die Kosten soll der Senat übernehmen – in Gestalt der „Clearingstelle für die gesundheitliche Versorgung von nicht krankenversicherten Menschen ohne Regelversorgung/Anonymer Krankenschein“.

Schupelius: „Wer soll das bezahlen?“

Gunnar Schupelius kritisiert in seiner Kolumne für die „BZ“ den geplanten Schritt. Der „anonyme Krankenschein“ würde Anreize zum illegalen Aufenthalt in Deutschland schaffen und die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts zu erschwere. Der Staat sei verpflichtet, illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen. Mit dem anonymen Krankenschein geschehe aber genau das Gegenteil.

Schupelius befürchtet einen Blankoscheck für illegale Einwanderer – bei gleichzeitiger Benachteiligung regulär Krankenversicherter, die einen erheblichen Teil ihres Bruttolohns für ihr Anrecht auf Krankenbehandlungen an die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung abführen müssen.

„Bei Lebensgefahr muss natürlich jedem geholfen werden“, schreibt Schupelius. „Aber man kann doch jemandem nicht alle ärztlichen Leistungen zukommen lassen, der sich hier eigentlich gar nicht aufhalten darf. Wer soll das auf Dauer bezahlen?“

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