BMF: Keine Sonderregeln für Finanz-Start-ups – Stattdessen Real-Wirtschaft fördern

Die deutsche Finanzbranche soll im Rahmen der Innovationsförderung der Bundesregierung keine regulatorischen Erleichterungen erhalten – ganz im Gegensatz zu anderen Branchen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Die Bundesregierung plant zurzeit keine Einführung einer Regulatory Sandbox für Fintechs“, also für Finanz-Start-ups, schreibt das Finanzministerium.

Unter einem solchen „regulatorischen Sandkasten“ werden zeitlich begrenzte Ausnahmen von Vorschriften verstanden, die junge Firmen von bürokratischen Auflagen entlasten. In der Realwirtschaft verfolgt die Regierung hingegen einen offeneren Ansatz. Ziel des Wirtschaftsministeriums sei es, „Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung systematisch zu etablieren“. Diese sind nur ein anderer Begriff für regulato rische Sandkästen und sollen „Innovationen zeitlich und räumlich begrenzt unter der Ausnutzung rechtlicher Spielräume wie etwa Experimentierklauseln“ erproben, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. „Die Bundesregierung lässt deutsche Finanz-Start-ups im Stich. Es ist widersinnig, dass junge Unternehmen der Realwirtschaft bei Auflagen entlastet werden sollen, Fintechs aber nicht“, sagte FDP-Parlamentarier Frank Schäffler, der die Anfrage gestellt hat. Auch der Bankenverband BdB fordert eine Neuregelung angesichts der Konkurrenz mit anderen Finanzplätzen. (dts)