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BND-Abhörskandal: Kanzleramt täuschte Bundestag
Erst 2013, fünf Jahre später als das Kanzleramt, erfährt das Parlament von der gezielten Spionage europäischer Politiker durch den BND und die Weiterleitung ungefilterter Informationen an die USA.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. April 2006 in Hannover, Deutschland.Foto: Sean Gallup / Getty Images
Das Kanzleramt wurde bereits im Jahr 2008 durch den BND über Abhöraktionen gegen befreundete Länder informiert. Das geschah fünf Jahre bevor der Bundestag 2013 darüber informiert wurde, berichtet Focus und bezieht sich auf einen "hohen Regierungsbeamten."
Dabei wurden mit BND Selektoren Informationen gesammelt und ungefiltert an die Amerikaner weitergegeben.
Unstrittig jedenfalls sei die Sammlung von Informationen durch die US-Regierung, um europäische Politiker unter Druck zu setzen und zu manipulieren, sagte Gert Polli, früherer Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, gegenüber Deutsche Wirtschaft Nachrichten.
Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär für Geheimdienste im Kanzleramt, hatte vor einer Woche dem Bundestag bestätigt, dass die Regierung 2013 darüber informiert wurde. Fritsche aber war im Jahr 2008 selbst Abteilungsleiter für die Nachrichtendienste im Kanzleramt und hätte entsprechend informiert sein müssen. (dk)
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