BND-Affäre: Mützenich warnt vor Beschädigung der deutsch-französischen Beziehungen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat vor dem Hintergrund der neuesten Nachrichten zum BND/NSA-Skandal vor einer Beschädigung der deutsch-französischen Beziehungen gewarnt. „Sollte sich herausstellen, dass Partner gezielt, allein aus Gründen wirtschaftlicher Interessen und des Informationsvorsprungs ausspioniert wurden, wird dies zu Belastungen im bilateralen, aber auch im innereuropäischen Verhältnis führen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe). „Vertrauen im deutsch-französischen Verhältnis ist existenziell für die europäische Integration.“

Mützenich forderte: „Zuerst müssen alle Fakten auf den Tisch.“ Die politisch Verantwortlichen müssten ihre Kenntnisse offenbaren und gegenüber dem Parlament wahrheitsgemäß Auskunft erteilen. Zuvor war berichtet worden, dass der US-Geheimdienst NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes im bayerischen Bad Aibling auch zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel genutzt hatte.

(dts Nachrichtenagentur)