BND-Chef Gerhard Schindler auf dem Gelände der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling. Foto: Peter KneffelFoto: Stephan Jansen/Archiv/dpa

BND-Chef Schindler tritt heute als Zeuge vor NSA-Ausschuss

Epoch Times21. Mai 2015 Aktualisiert: 21. Mai 2015 10:39

BND-Chef Gerhard Schindler und der Abteilungsleiter „Technische Aufklärung“ sind für heute vor NSA- Untersuchungsausschuss geladen worden.

Die Befragung wird vermutlich mit dem Abteilungsleiter „Technische Aufklärung“ heute Vormittag beginnen.

Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst viele Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspionieren.

Vor allem geht es um sogenannte Selektoren-Listen in denen Telefonnummern, E-Mail Adressen und ähnliche Personen oder sachbezogenen Informationen enthalten sind, mit denen gezielt nach für Nachrichtendienste interessante Inhalte in Datensammlungen gesucht werden kann.

Einsicht in NSA-Selektorenlisten 

Der Vorwurf gegen den BND ist, solche Selektorenlisten mit Persönlichen Informationen deutscher Politiker und Firmen an den NSA weitergereicht zu haben.

Die Forderung nach einer Einsicht in die Listen des NSA ist einer der wesentlichen Streitpunkte zwischen Regierung und Opposition. 

Konstantin Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, sagte gegenüber dem Spiegel das Parlament müsse die Listen einsehen können und zwar nicht nur das Kontrollgremium, sondern auch der NSA-Ausschuss.

Nach Angaben der Linksfraktion waren alleine im August 2013 zwischen acht Millionen und neun Millionen NSA-Selektoren in den BND-Systemen aktiv.

Doch für drei Millionen Selektoren davon konnte selbst der BND keine Zuordnung zum Beispiel zu einer Person oder einer Firma machen. Das bedeutet selbst der BND weißt nicht vollständig wonach der NSA in seinen Systemen sucht. (dpa/dk)



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