BND-Präsident warnt vor 1 Milliarde Menschen mit rationalem Migrationsgrund

Dr. Bruno Kahl,  Präsident des BND, hielt am 13. November eine Rede (hier der Redetext) anlässlich der Veranstaltungsreihe „Zur Zukunft der internationalen Ordnung“ in der Hanns-Seidel-Stiftung, die der CSU nahe steht.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes geht ganz deutlich von einem weiterhin zunehmendem Wachstum der Zuwanderung aus – ganz im Gegensatz zu deutschen Politikern.

Nach einer Analyse der Lage kam er in seiner Rede zu dem Schluß, dass

Weit über eine Milliarde Menschen künftig einen rationalen Migrationsgrund haben werden.“

Er sieht drei Kategorien von Migranten

Zum einen gibt es die „gewaltsam Vertriebenen“, die 2016 etwa 65,6 Millionen Menschen ausmachten. Das ist vermutlich der „geringste Posten“.

Die Zahl der Umweltflüchlinge wird dramatisch zunehmen und kann „perspektivisch gesehen durchaus im dreistelligen Millionenbereich liegen“.

Als drittes diejenigen, die ihrer persönlichen Lebenssituation entfliehen wollen.

Der Präsident des BND erläuterte, dass 2016 etwa 815 Millionen Menschen als unterernährt galten. Diese werden sich zwar eine Flucht vorerst nicht leisten können, aber hinreichend Motive haben, ihr eigenes Land zu verlassen.

Migration ist in vielen Teilen Afrikas der Normalzustand, Tradition, ein Menschenrecht.

Der Migrationsdruck auf Europa werde demzufolge zunehmen. Die Frage ist „ob es den europäischen Regierungen gelingt, Steuerungspotentiale aufrechtzuerhalten bzw. zu schaffen, um die Entwicklung zu beeinflussen“.

Zuvor sagte er auch, dass „Ordnung letztendlich nur derjenige schaffen kann, der über Macht verfügt.“

Das werde noch für einige Zeit der Staat bleiben, entweder ein Einzelner oder ein Zusammenschluß mit anderen Staaten, wie im Beispiel von EU und NATO. Ein Staat steht gleichzeitig mit seinem Machtmonopol immer mehr in Konkurrenz zu anderen Akteuren der internationalen Politik und Organisationen.

Die Floskel „Fluchtursachen bekämpfen“ ist gefährlich

Es ist unmöglich, die Fluchtursachen so weit zu bekämpfen, dass keine Migration erfolgt. So sei es unmöglich, den Wohlstand innerhalb Afrikas, dem Nahen Osten und Südosteuropa auf ein deutsches Niveau zu bringen.

Dies kann auch kaum die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers sein.

Selbst wenn es gelingen sollte, die wirtschaftliche Lage einzelner afrikanischer Staaten zu verbessern, wird dies vermutlich zunächst zu noch mehr Migration führen.

Denn in diesem Fall „werden viele Personen selbst bei einem sehr begrenzten Wirtschaftswachstum zum ersten Mal überhaupt die Möglichkeit haben, die Reise nach Europa zu finanzieren.“

Die Floskel der „Fluchtursachen bekämpfen“ ist somit gefährlich, sie wird als Ablenkungsmanöver für das eigene politische Versagen benutzt, die eigenen Grenzen nicht konsequenz zu sichern.

Ein schwacher Staat bietet keine Lebensperspektive

Für den Präsidenten des BND bewirken derzeit vor allem drei Prozesse einen Wandel in der Welt. Zum einen ist das ungleichmäßige wirtschaftliche Wachstum der Staaten und Regionen.

Im Ergebnis kommt es zu Machtverschiebungen, die anfangs kaum Beachtung finden, irgendwann aber sehr offensichtlich sind.“

In so einer Situation könnte auch „eine neue Großmacht dazu übergehen, eine existente Friedensordnung in Frage zu stellen, um eigene Ambitionen zu verfolgen.“

Als zweiten Faktor sieht Dr. Kahl den demografische Wandel, der dazu führt, dass sich in Afrika seit 1990 die Bevölkerung auf 1,26 Milliarden Menschen verdoppelte. Gleichzeitig entstehen „schwache Staaten“, die anfällig für Bürgerkriege sind. Denn:

Fragile Staaten bieten ihren Bürgern keine Lebensperspektive, was ein ganz maßgeblicher Push-Faktor bei der Erklärung der Ursachen der internationalen Migration ist. Innerhalb fragiler Staaten kann der Regierungsapparat nur begrenzt Macht ausüben.

Die Lücke der Macht wird dann von organisierten Kriminellen, Clans und Warlords ausgenutzt. Was ist ein „fragiler Staat“?

Im „Fragile States Index 2016“ werden Bosnien-Herzegowina, Albanien, Serbien, Mazedonien, Weißrussland, Moldawien, die Ukraine und Russland bereits in die Kategorien „Warning“ bis „High Warning“ eingeordnet. Das heißt nicht, dass dort die Staatlichkeit zusammengebrochen ist. Aber sie entspricht nicht jenen Standards, die in West und Mitteleuropa herrschen und die als „Sustainable“ oder „Stable“ bewertet werden.

Zu diesen beiden Faktoren kommt der technologische Wandel, mit dessen Basis auch Computerwürmer wie Stuxnet, der 2009/2010 gegen die iranischen Nuklearanlagen Schaden anrichten können.

Er erklärt:

Der ‚Islamische Staat‘ hat auf diesem Wege mehrere Terroranschläge in Europa gesteuert. Nach Rückschlägen in Syrien und im Irak ist dazu übergegangen, ein ‚Cyber-Kalifat‘ zu gründen, das Sympathisanten online radikalisiert und zu neuen Terroranschlägen anstiftet.“