„Bodenwertzuwachssteuer“ der SPD: Union lehnt Vorschlag ab – Steuer steht im Widerspruch zu anderen Maßnahmen

Die SPD erfindet eine mögliche neue Steuer: Grundbesitzer sollen über den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden "abgeschöpft" werden. "Die SPD-Spitze tut alles dafür, selbst die Linkspartei links zu überholen", sagt dazu der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag.
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Der Marktplatz der ostthüringischen Kleinstadt Schmölln im Altenburger Land.Foto: Jan-Peter Kasper/Archiv/dpa
Epoch Times5. Januar 2020

Die Union lehnt den SPD-Vorschlag zur Einführung einer neuen, sogenannten „Bodenwertzuwachssteuer“ ab. SPD-Chef Walter-Borjans schlug darin vor, man sollte „den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“.

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sagt dazu: Eigentümer einer Wohnung würden die neue Steuer „auf jeden möglichen Weg an die Mieter weitergeben“. Neben der Verteuerung für Mieter würde das „finanzielle Risiko für den Häuslebauer durch eine solche Steuer erheblich steigen“.

Die Steuer stehe „im kompletten Widerspruch zu den unlängst in Kraft getretenen steuerlichen Maßnahmen“, so Tillmann. Mit den bisherigen Instrumenten solle der Neubau von Mietwohnungen und der soziale Wohnungsbau gefördert werden.

Jedoch werde „mit einer neuen Steuer das hierdurch verfolgte Ziel, schneller und kostengünstiger zu bauen, torpediert“, so die CDU-Politikerin.

SPD: Bodenwertzuwachssteuer wurde bereits auf dem Bundesparteitag im Dezember beschlossen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat seine umstrittenen Vorstellungen einer Bodenwertzuwachssteuer präzisiert. „Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben müssen“, sagte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“. „So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und die Allgemeinheit profitiert.“

Der Sozialdemokrat sagte, die SPD wolle, dass Wohnen billiger und nicht teurer werde –– für Mieter genauso wie für Wohnungs- und Hauseigentümer. Die Bodenwertzuwachssteuer sei bereits auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember beschlossen worden.

Häuslebauer werden „abgeschöpft“ wie Gewinne aus Straftaten

„Die Wortwahl der SPD spricht Bände“, sagte Jan-Marco Luczak, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, dem „Handelsblatt“. Abgeschöpft werde in der Regel der Gewinn aus Straftaten. „Damit werden Häuslebauer fast schon kriminalisiert.“ Die Union werde dabei nicht mitmachen.

„Es ist widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen“, sagte der für Bau und Wohnen zuständige Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Berlin.

So würde keine Anreize für den Neubau von Wohnungen geschaffen, sondern der Neubau „nur unattraktiv“ gemacht. Der CSU-Abgeordnete Lange warnte, dies würde zu immer höheren Mieten führen. „Wir sollten stattdessen unsere Kreativität darauf verwenden, die Förderung von Wohnraum zu verbessern, anstatt zusätzliche Belastungen zu schaffen“, forderte er.

FDP: SPD will Linkspartei links überholen

„Die SPD-Spitze tut alles dafür, selbst die Linkspartei links zu überholen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Florian Toncar, zu AFP. „Jetzt werden Grundstückseigentümer pauschal als Spekulanten diffamiert und mit einer neuen Steuer bedroht.“

Es sei besonders grotesk, dass die SPD mit dieser Steuer angeblich die Mieten senken wolle.

Passieren würde das Gegenteil.“

SPD will Wertzuwachs von Grund und Boden besteuern

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte angesichts der Mietenexplosion in den Ballungszentren eine neue Steuer ins Gespräch gebracht.

„Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

SPD-Chef Walter-Borjans forderte in den Funke-Zeitungen weiter, als kurzfristige Maßnahme solle das Wohngeld aufgestockt werden. Er zeigte auch Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. „Grundsätzlich kann eine Deckelung der Mieten ein sinnvolles Instrument sein“, sagte der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.

„Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren – und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise“, betonte Walter-Borjans. Esken rief ein Jahrzehnt für soziales und bezahlbares Wohnen aus. Bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden – „vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist“.  (ks/afp/dpa/dts)

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