Bouffier bekräftigt Forderung nach Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos

Vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Diesel-Fahrverbote hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Forderung nach Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge bekräftigt.

„Ich halte die Hardwarenachrüstungen für einen zwingenden Teil“ der Lösung, sagte Bouffier am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Kosten solle die Autoindustrie übernehmen.

Der hessische Regierungschef bescheinigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass er sich in der Sache sehr bewegt habe. Das Ziel sei allerdings noch nicht erreicht. Eine Lösung, die Frankfurt am Main als Pendlerhauptstadt nicht umfasse, werde er nicht akzeptieren, machte Bouffier deutlich.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte im „Bericht aus Berlin“ eine hundertprozentige Nachrüstung der Dieselfahrzeuge für saubere Städte. Es dürfe kein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie und keine Ausnahmeregelungen wie etwa Kilometergrenzen für bestimmte Gruppen geben, sagte sie. Schließlich beträfen Fahrverbote nicht nur Berufspendler.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Montagabend bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses ihre Vorkehrungen gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten festzurren. Erwartet wird, dass dazu vor allem Anreize für betroffene Fahrzeugbesitzer zum Kauf eines saubereren Autos zählen. Für den Fall von Hardware-Nachrüstungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass Verbraucher dafür nichts bezahlen sollten.

In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Bouffier regiert seit fünf Jahren mit einer schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden.  (afp)