Bouffier: „Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Forderungen aus der SPD nach Nachverhandlungen des Sondierungspapiers eine klare Absage erteilt.

„Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, „und das erwarten wir auch von der SPD“, sagte der CDU-Vize-Chef.

Auch der CDU-Politiker Jens Spahn forderte die SPD auf, das Ergebnis der Sondierungen zu akzeptieren. „Der eigene Erfolg sollte sich nicht daran bemessen, wie sehr der andere leidet“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online.

„Einige in der SPD scheinen Erfolg aber genau daran zu messen: `Wie sehr haben wir der Union einen reingedrückt.` Das ist Selbstverzwergung“, kritisierte Spahn. „Das Problem der SPD ist: Sie hat in den vergangenen vier Jahren echt viel durchgesetzt. Aber anstatt darüber zu reden, verbeißt sie sich in das, was aus ihrer Sicht fehlt. Das droht jetzt wieder. Ich weiß nicht, woher diese permanente Defizitfokussierung kommt.“

Als Erfolge für die CDU hob Spahn die Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro, 15.000 neue Stellen bei der Polizei, die Förderung von forschenden Unternehmen und die Verhinderung einer Neuverschuldung hervor. „Das ist eine ziemlich große Sache. Das ist nicht selbstverständlich. Deutschland hat 45 lange Jahre Schulden gemacht. Und seit vier Jahren keine mehr, das soll so bleiben.“ (dts)