Bouffier: Keine europäische Lösung in zehn Tagen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Erwartungen gedämpft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) könne bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung für das Migrationsproblem herbeiführen.

„Wir wollen keine europäische Lösung in zehn Tagen. Das weiß doch jeder. Das kriegen wir auch nicht hin“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Vielmehr gehe es darum, mit wichtigen Ernstankunftsländern Rücknahme-Abkommen zu erreichen. Als Beispiele nannte Bouffier Griechenland, Italien und Bulgarien und fügte hinzu: „Ich würde diesen Ländern auch dafür etwas bezahlen.“ Deutsche Interessen seien kein Gegensatz zu europäischen, betonte der CDU-Politiker.

Die Lösung so komplexer Fragen wie die der Flüchtlinge gelinge nicht im Alleingang. „Wir werden das im Einklang tun und wenn das im Einklang nicht möglich ist, dann werden wir uns zu überlegen haben, wie wir alleine handeln“, betonte Bouffier. Letzteres halte er für „nicht wünschenswert“.

CSU und CDU mahnte Bouffier zur Besonnenheit. „Ich bin sehr dafür, dass die Union beisammen bleibt. Das halte ich für zwingend für eine stabile Regierung in Deutschland. Die ist ohne die Union nicht möglich. Und ohne eine stabile Regierung kann man auch deutsche Interessen nicht vertreten“, sagte er.

Vom Fortbestand der Gemeinschaft mit der CDU geht auch die bayerische Schwesterpartei aus. Deren Landesgruppenvorsitzender im Bundestag, Alexander Dobrindt, antwortete auf die Frage, wer in 100 Tagen im Kanzleramt sitzen werde, es bleibe, wie es sei. „Wir wollen stabil weiter regieren“, sagte er. (dts)