Volker Bouffier (CDU) warnt vor Linksbündnis – Tarek Al-Wazir (Grüne) als Ministerpräsident von Hessen?

Epoch Times19. October 2018 Aktualisiert: 19. Oktober 2018 19:28
"Ein linkes Bündnis wäre eine Katastrophe", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Falls eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken käme, könnte das dem derzeitigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir die Möglichkeit auf das Amt des Ministerpräsidenten eröffnen.

Ministerpräsident Volker Bouffier warnt verstärkt vor einem Linksbündnis. „Das wäre die völlig falsche Antwort für Hessen“, sagte Bouffier am Freitag bei einer Podiumsdiskussion in Wiesbaden.

Bei der Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der Parteien, die in den Landtag einziehen dürften, freute sich Janine Wissler (Linke) über die erneute Chance für Rot-Rot-Grün. „Die CDU warnt schon vor uns, also ist diese Möglichkeit durchaus realistisch“, sagte sie. In Zeiten des Rechtsrucks sei es ein gutes Zeichen, dass es für ein Linksbündnis den Umfragen zufolge eine Mehrheit geben könnte.

AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn wurde von den Vertretern der anderen Parteien für seine Äußerung kritisiert, in der hessischen Politik werde geltendes Recht gebrochen. Inwieweit dies geschehe, konkretisierte Rahn nicht. Bouffier nannte die Behauptung Rahns eine „Unverschämtheit“ und wies sie „in aller Deutlichkeit zurück“. Der CDU-Politiker steht seit knapp fünf Jahren an der Spitze einer schwarz-grünen Landesregierung.

Tarek Al-Wazir (Grüne) als Ministerpräsident von Hessen?

Laut den jüngsten Umfragen für ARD und ZDF liegt die CDU gut eine Woche vor der Wahl nur bei 26 Prozent. Die SPD liegt demnach wie die Grünen im Bereich von 20 Prozent – im ZDF-„Politbarometer“ verbuchen die Grünen sogar zwei Prozentpunkte mehr als die SPD.

Rechnerisch möglich sind ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Das könnte dem derzeitigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir die Möglichkeit auf das Amt des Ministerpräsidenten eröffnen könnte.

Al-Wazir selbst wies Spekulationen um Ambitionen für das Amt des Ministerpräsidenten zurück. „Von einer Umfrage lasse ich mich nicht verrückt machen“, sagte er. Ein Teil des Erfolgs der Grünen sei, dass die Partei sich von der AfD nicht habe beirren lassen. Al-Wazir warf Rahn vor, öffentlich die „Unschuld vom Lande“ zu spielen, hinter den Kulissen aber völlig anders zu agieren.

FDP wäre für ein Jamaika-Bündnis

Der FDP-Spitzenkandidat René Rock zeigte sich offen für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen. „Mir wäre, wenn es gar nicht anders geht, eine grüne Beimischung am liebsten“, sagte Rock. Eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen schloss er aus, da er die meisten Schnittmengen mit der CDU sehe. „Wir werden aber bis auf AfD und Linke mit allen Parteien reden“, sagte er.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hält eine Ampelkoalition in Hessen „inhaltlich für völlig abwegig“, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben) sagte. Hessen brauche keinen Linksruck.

Bouffier warb am Freitag für das schwarz-grüne Regierungsbündnis. Die beiden Regierungspartner hätten in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, „dass Schwarz-Grün eine Erfolgskonstellation ist“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Es wäre gut, „wenn wir in dieser Formation eine Chance bekommen“. Die CDU kämpfe dafür, dass sie stärkste Kraft werde und die nächste Regierung anführe. (afp)

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