Bouffier will Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschieben

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung im Bundesrat über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten verschieben. „Hessen stellt einen Antrag, das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen“, sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer am Dienstag der „tageszeitung“. Bouffier wolle noch Gespräche führen, um eine Einigung herbeizuführen.

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen lehnen dies für die drei nordafrikanischen Staaten jedoch ab. Sie regieren in neun Bundesländern mit und könnten das Gesetz daher in der Länderkammer erneut blockieren.

Bisher hat von grüner Seite aus nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann signalisiert, dem Gesetz zuzustimmen. Ein Ja aus Hessen könnte dem Gesetz zur Mehrheit im Bundesrat verhelfen. Auch Bouffier regiert in Hessen mit den Grünen. Im hessischen Koalitionsvertrag halten CDU und Grüne fest, bei dem Thema „unterschiedliche Auffassungen“ zu haben. (afp)