Bouillon räumt mangelnde Kenntnis über Identität von Flüchtlingen ein

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) warnt vor potenziellen Terroristen, die über die Balkanroute nach Deutschland eingereist sein könnten. „Wir wissen ja nach den Anschlägen in Paris, dass Leute bewusst diese Route gewählt haben, um Stimmung zu machen. Sie haben sich bewusst erfassen lassen und dann im Zuge der Anschläge ihre Pässe weggeworfen, damit man sie schnell identifizieren kann“, sagte Bouillon, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dem „Handelsblatt“.

Auch im Fall des Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt zeichnet sich dieses Muster ab. Ein Tunesier wird der Tat verdächtigt, dessen Duldungsbescheinigung in dem als Tatwaffe benutzten Lkw gefunden worden war. Die Täter würden das bewusst so steuern, um Unruhe in die Bevölkerung zu bringen, sagte der Minister. „Und das ist ihnen leider auch gelungen“, ergänzte er. Bouillon räumte ein, die Behörden wüssten oft nicht genug über die Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind. „Wir haben leider eine nicht unerhebliche Anzahl von Leuten, die ihre Identität fälschen oder verleugnen und falsche Daten angeben. Das Flüchtlingsamt BAMF arbeitet mit Hochdruck daran, solche Fälle zu erkennen, aber da liegt noch viel Arbeit vor uns“, sagte Bouillon. Er nahm Angela Merkel (CDU) gegen Kritik in Schutz. „Es ist skandalös, wie unsere Kanzlerin da jetzt angegangen wird. Wenn ich höre `Das sind die Toten von Frau Merkel`, dann ist das an Widerlichkeit nicht zu überbieten“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich wies er Forderungen nach einem Umsteuern in der Flüchtlingspolitik zurück, wie sie etwa CSU-Chef Horst Seehofer erhebt. „Ich denke, zurzeit sind die Dinge in der Flüchtlingspolitik geregelt. Die Registrierungen funktionieren, in zwei oder drei Monaten werden alle Landesaufnahmestellen miteinander vernetzt sein, es gibt geordnete und deutlich schnellere Verfahren als noch vor einem halben Jahr.“ Probleme sehe er allerdings noch beim Mangel an Sprachkursen und auch an Wohnungen in einzelnen Bundesländern, räumte Bouillon ein. (dts)