Crumbach als Retter?
Brandenburg: BSW stellt sich gegen Woidkes Rundfunkreform - Mehrheit im Landtag wackelt
In Brandenburg steht die rot-rote Koalition vor einem Härtetest. Bei der anstehenden Abstimmung über zwei Medienänderungsstaatsverträge droht der Regierungsmehrheit die Spaltung. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf einen Konsens setzt, verweigert das BSW weitgehend die Zustimmung. Ein Minister könnte das Zünglein an der Waage werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (l.) und der Finanzminister Robert Crumbach (BSW).
Foto: Michael Bahlo/dpa
In Kürze:
- SPD und BSW in Brandenburg sind uneins über Medienänderungsstaatsverträge.
- Finanzminister Crumbach könnte die entscheidende Stimme liefern.
- CDU signalisiert Zustimmung, AfD lehnt die Verträge geschlossen ab.
- Das BSW kritisiert mangelnde Reformtiefe beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
In Brandenburg steht die Koalition aus SPD und BSW vor einer Bewährungsprobe. Voraussichtlich in der übernächsten Woche wird der Landtag über zwei Medienänderungsstaatsverträge abstimmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in den Vereinbarungen, die noch aus der vorangegangenen Legislaturperiode stammen, einen wichtigen Reformschritt und strebt einen breiten Konsens an.
Das BSW will diesen verweigern – mit Ausnahme von Finanzminister Robert Crumbach. Damit steht eine Mehrheit für das Vorhaben auf Messers Schneide. Im 88 Sitze umfassenden Potsdamer Landtag verfügt die SPD über 32 Sitze, das BSW kommt auf 14, die CDU auf zwölf Sitze. Die AfD, die geschlossen gegen die Verträge stimmen will, verfügt über 30 Sitze.
Minister Crumbach will als einziger Abgeordneter des BSW mit „Ja“ stimmen
Da die CDU ihre Zustimmung signalisiert hat, hängt die erforderliche Mehrheit für die Staatsverträge von Crumbachs Stimme ab. Die übrigen Fraktionsmitglieder werden nach Auskunft von Fraktionschef Niels-Olaf Lüders einen anderen Weg gehen. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ äußerte er:
„Wir sind nach einer ausgewogenen Debatte zum Entschluss gelangt, dass unsere Fraktion mehrheitlich gegen die Medienänderungsstaatsverträge stimmen wird.“
Lüders bestreitet, dass die Medienstaatsverträge in ihrer vorliegenden Form tatsächlich die erforderlichen Reformschritte aufweisen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erlebe eine Krise und habe erheblich an Vertrauen verloren.
Eine Gefahr oder gar das Ende der Koalition sehe Lüders nicht. Das BSW könne nicht an Vorlagen gebunden sein, die aus einer Zeit vor seinem Eintritt in die Koalition stammten. Auch der Koalitionsvertrag sage nicht aus, „dass wir Verträgen zustimmen müssen, die lange vor unserer Zeit ausgehandelt wurden“.
Wagenknecht-Fraktion sieht keinen Konfliktstoff für Koalition
Im Koalitionsvertrag ist von den zur Abstimmung stehenden Medienstaatsverträgen zumindest nicht direkt die Rede. Es gibt ein gemeinsames Bekenntnis zu einer „Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit schlankeren, effizienteren Strukturen“. Ziel sei dabei ein stabiler Rundfunkbeitrag für die nächsten Jahre.
Die Koalition bekennt sich allgemein zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als einer „tragenden Säule der unabhängigen Berichterstattung in der Bundesrepublik“. Gleichzeitig seien Reformen erforderlich, um „alle Teile der Gesellschaft anzusprechen und seine Akzeptanz zu sichern“. Von Interesse sind dabei die Passagen, die lauten:
„Brandenburg und Berlin haben mit dem neuen rbb-Staatsvertrag bereits eine umfassende Reform des rbb auf den Weg gebracht. Damit haben die Länder auch die Konsequenzen aus der Krise beim rbb gezogen.“
Diese Aussage setzt denklogisch voraus, dass die erforderlichen Schritte bereits veranlasst wurden. Ein eigener Handlungsauftrag für das Bündnis aus SPD und BSW lässt sich daraus nicht zwingend herleiten. Die Koalition, so heißt es weiter, „setzt sich auch in der Rundfunkkommission der Länder für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein“.
Medienstaatsverträge sollen Transparenz und Jugendschutz verbessern
Anschließend geht es im Koalitionsvertrag noch um Themen wie journalistische Standards, die Beschäftigungssituation der Mitarbeiter und darum, dass „zu hohe Gehälter gesenkt werden“. Diesbezüglich scheint bereits eine Änderung gegenüber der skandalumwitterten Ära der früheren Intendantin Patricia Schlesinger eingetreten zu sein. Die derzeitige Amtsinhaberin Ulrike Demmer bezieht mit 220.000 Euro das geringste Grundgehalt aller Intendanten von ARD-Landesstudios.
Inhaltlich geht es bei den Medienänderungsstaatsverträgen zum einen um mehr Transparenz und Compliance. So müssen die öffentlich-rechtlichen Sender demnach künftig ihre gesamte Organisationsstruktur, Bezüge und Versorgungsleistungen von Intendanten und Direktoren sowie Tarifstrukturen offenlegen.
Dazu soll der Rundfunk „digitaler, schlanker und moderner“ aufgestellt sein. Aus Sicht des BSW gehen diese Maßnahmen nicht weit genug.
Zudem soll der Jugendschutz verbessert werden. Dies sieht das BSW auch kritisch und befürchtet einen Türöffner für Maßnahmen zu Zensur und Überwachung.
SPD hofft auf Einlenken des BSW
Woidke will sich dennoch auf den letzten Metern noch um Rückendeckung durch den Koalitionspartner bemühen. Auch SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann appelliert an das BSW, seine Ankündigung zu revidieren. Er äußerte:
„Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbessern will, sollte diese beiden Staatsverträge nicht blockieren.“
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
Aktuelle Artikel des Autors
12. November 2025
„Hessen gegen Hetze“: Kritik an Meldestelle wächst
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.