Brandenburger AfD fordert sofortige Hilfe für deutschen Journalisten: Six sitzt in „sozialistischem Folterknast“

Im Zusammenhang mit der bereits seit 17. November des Vorjahres anhaltenden Inhaftierung des freien deutschen Journalisten Billy Six in Venezuela hat das Auswärtige Amt Darstellungen zurückgewiesen, die Bundesregierung bleibe in dem Fall untätig.

Der „Spiegel“ gibt den Inhalt einer Übersicht der Aktivitäten des Auswärtigen Amtes wieder, die dieses dem Magazin auf Nachfrage übermittelt habe. Demzufolge habe man seit Bekanntwerden des Falles „alles, was möglich sei getan, um die tatsächlichen Hintergründe der Festnahme zu sichern und konsularischen Zugang zu bekommen“.

Neben dem persönlichen Besuch des früheren Botschafters Daniel Kriener bei Six und bislang zwei weiteren Besuchen von Mitarbeitern der Botschaft seien wiederholt Gespräche mit hochrangigen Vertretern des venezolanischen Außenministeriums geführt worden. Zudem habe es in Berlin auch ein Gespräch mit dem venezolanischen Botschafter im Auswärtigen Amt gegeben.

Außenministerium will nicht untätig sein

Dies sei alles „außergewöhnlich und geht über das übliche Maß der Haftbetreuung weit hinaus“. Man habe es Six auch ermöglicht, einen Wahlve rteidiger zu beauftragen. Edward Six, der Vater des Journalisten, erklärt demgegenüber, die Familie musste den Anwalt selbst organisieren und habe lediglich eine Liste mit Namen und Adressen von Juristen ausgehändigt bekommen.

Bereits Ende November des Vorjahres, wenige Tage, nachdem Six im Anschluss an eine Personenkontrolle in einer Diskothek festgenommen worden war, habe das Auswärtige Amt zwei Gesprächstermine mit dem venezolanischen Vizeaußenminister Yvan Gil wahrgenommen. Dabei habe man angemahnt, dass „die Herrn Six zustehenden Rechte respektiert und eingehalten werden und er ein transparentes und rechtsstaatliches Verfahren erhält“.

Im Februar wies Bundesaußenminister Heiko Maas Vorwürfe vonseiten des AfD-Fraktionsgeschäftsführers Jürgen Braun, wonach die Bundesregierung möglicherweise auf Grund der politischen Überzeugung des Journalisten „untätig“ bliebe, als „Unterstellung“ zurück. Auch zu diesem Zeitpunkt verwies Maas auf Kontakte seines Ministeriums zu Billy Six.

Tatsächlich hatten nach dem ersten Besuch deutscher Botschaftsmitarbeiter, darunter auch des Botschafters Daniel Kriener, vor allem die chaotische innenpolitische Situation und die Verzögerungstaktik der venezolanischen Verantwortlichen die Beauftragung eines Wahlverteidigers behindert.

Landesverweis von Kriener soll keine Auswirkung haben

Mittlerweile hat ein Militärgericht, vor das man Six unter anderem wegen angeblicher Spionage und Rebellion stellen wollte, sich nicht für zuständig erklärt. Das kommunistische Regime will dem Journalisten dennoch den Prozess machen – nunmehr jedoch vor einem zivilen Gericht.

Der deutsche Botschafter musste mittlerweile als „unerwünschte Person“ das Land verlassen, weil er den auch von Deutschland anerkannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zusammen mit Diplomaten weiterer Länder bei dessen jüngster Wiedereinreise nach Caracas empfangen hatte. Auf die konsularische Betreuung von Billy Six habe dies nach Angaben des Auswärtigen Amtes „keine unmittelbaren Auswirkungen“, so der „Spiegel“.

Im Brandenburger Landtag wird nunmehr am heutigen Mittwoch ein Selbstständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stehen. Darin wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für die sofortige Freilassung des Journalisten Billy Six aus der Haft in Venezuela einzusetzen. Passend dazu waren die Eltern von Billy Six gestern im Landtag zu Gast und gaben dort eine Pressekonferenz. Die AfD-Fraktion will am späten Nachmittag des heutigen Tages auch vor dem Auswärtigen Amt demonstrieren. Fraktionschef Andreas Kalbitz erklärte, Six sitze in einem „sozialistischen Folterknast“.

Die CDU-Fraktion will den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zufolge dem Antrag die Zustimmung verweigern, ebenso wie die übrigen Fraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion wirft der AfD Unglaubwürdigkeit vor, weil diese sich nicht eindeutig zum Interimspräsidenten Juan Guaidó bekenne.

CDU will nicht zustimmen: „AfD erkennt Guaidó nicht an“

Tatsächlich gehen die Einschätzungen bezüglich der Lage in Venezuela und dem angemessenen Umgang damit auseinander. Zwar setzen sich die Bundestagsfraktion und nun auch jene im Landtag von Brandenburg für die Freilassung von Billy Six ein und Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel benennen das Land als Paradebeispiel für das Scheitern von Sozialismus.

Allerdings wollen sich ähnlich wie die italienische Regierung viele AfD-Politiker nicht eindeutig zu Gunsten Guaidós positionieren, weil dies ihrer Einschätzung nach einer Einmischung in interne Angelegenheiten gleichkäme. Einzelne Abgeordnete wie Daniel Roi in Sachsen-Anhalt verbreiten gar den sonst vor allem unter Marxisten verbreiteten Narrativ von den USA als Schuldigem an der Krise in Venezuela, die – obwohl selbst weltgrößter Produzent – das dortige Erdöl unter ihre Kontrolle bringen wollten.

Redmann erklärte auch, Six von dessen Zeit als CDU-Mitglied und Vorstand der Jungen Union in Neuenhagen noch zu kennen. Auch wenn er manche seiner Ansichten nicht geteilt habe, sei es „nicht hinnehmbar, dass Journalisten egal welcher Ausrichtung inhaftiert“ würden.

Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach sich gegen den Antrag der AfD-Fraktion aus. Er warf insbesondere Kalbitz vor, sich in der Zeit der Inhaftierung des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei nicht für dessen Freilassung eingesetzt, sondern diesen als „Menschenverächter“ und „Deutschenhasser“ bezeichnet zu haben. Der Journalist hatte Jahre zuvor in einem angeblich satirischen Beitrag in der „taz“ mit Blick auf die demografische Entwicklung in Deutschland von einem „Völkersterben von seiner schönsten Seite“ geschrieben.

Yücel selbst hatte sich bereits im Dezember des Vorjahres mit Six solidarisiert. Auf Twitter erklärte er: „Die Freiheit des Wortes gilt oder gilt nicht. Sie ist unteilbar.“

Stille Diplomatie im Fall Billy Six

Die AfD und die Eltern von Billy Six sehen dennoch deutliche Unterschiede bezüglich des Einsatzes für den Journalisten in Politik und Medien – unter anderem im Vergleich mit der Zeit der Inhaftierung Yücels. Damals gab es erst breit angelegte Kampagnen von Journalisten und Schriftstellern sowie deren Verbänden, in denen Kanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert wurde, sich für Yücels Freilassung einzusetzen.

Später, als Yücel in Untersuchungshaft saß, übten höchste Repräsentanten des deutschen Staates von Merkel über den damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bis hin zu Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble offen Kritik am Vorgehen der türkischen Justiz – und drohten der Türkei sogar mit einem Ende von Auslieferungen und Finanzhilfen.

Auch im Fall des 2007 nicht wegen politischer Aktivitäten, sondern des Verdachts des Kindesmissbrauchs in der Türkei inhaftierten Schülers Marco W. intervenierte unter anderem der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier direkt bei seinem Amtskollegen für dessen Freilassung. Daneben meldeten sich unter anderem der Präsident des Richterbundes, mehrere Europaabgeordnete, der EU-Erweiterungskommissar und der spätere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Wort. Sie stellten der Türkei unter anderem negative Konsequenzen im Beitrittsprozess in Aussicht, sollte der Schüler nicht zeitnah freikommen.

Im Vergleich zu diesen medial in intensiver Weise begleiteten Fällen scheint bezüglich der stillen Diplomatie im Fall Billy Six die Betonung bislang auf „still“ zu liegen.

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/brandenburger-afd-fordert-sofortige-hilfe-fuer-deutschen-journalisten-six-sitzt-in-sozialistischem-folterknast-a2822103.html