Brandenburger AfD-Fraktion wählt „Zukunft Heimat“ Mitgründer zu neuem Fraktionschef

Die AfD-Fraktion in Brandenburg hat den Landtagsabgeordneten Hans-Christoph Berndt zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 64-Jährige setzte sich am Dienstag gegen den parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch und Vizefraktionschefin Birgit Bessin durch, wie Sitzungsteilnehmer angaben. Berndt sitzt dem Verein „Zukunft Heimat“ vor, den der Brandenburgische Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft.

Der Grund für die Einstufung seien vor allem personelle und strukturelle Überschneidungen im Bereich Rechtsextremismus. Insbesondere gebe es Verbindungen zur bereits 2012 verbotenen „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“, unter deren Dach auch die Neonazi-Organisation „Spreelichter“ aktiv war, erklärte im Juni Jörg Müller, der seit Anfang des Jahres Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef ist.

Unter ihn stellt der Verfassungsschutz auch die gesamte Brandenburger AfD unter Beobachtung.

Höcke soll die Wahl von Berndt unterstützt haben

Der neue AfD-Fraktionsvorsitzende Berndt soll vor der Wahl Unterstützung durch den Thüringer Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke, Wortführer des mittlerweile aufgelösten rechtsnationalen AfD-„Flügels“, bekommen haben, berichtet der Agenturdienst afp. In welcher Form wird nicht näher erläutert. Berndt tritt die Nachfolge des aus der Partei ausgeschlossenen früheren Fraktionschefs Andreas Kalbitz an.

Der AfD-Bundesvorstand beschloss im Mai mit knapper Mehrheit, Kalbitz‘ AfD-Mitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen haben soll. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Ausschluss Ende Juli. Mitte August legte Kalbitz den Fraktionsvorsitz in Brandenburg nieder. (afp/er)